Van der Bellen: Skepsis über österreichische Türkei-Verhandlungsführung

Grüne: Regierung hat Porzellan zerschlagen. Welchen Preis bezahlt Österreich bei Transit und Universitäten?

Wien (OTS) - "Die Frage muss erlaubt sein: Hat es sich aus österreichischer Sicht tatsächlich gelohnt, 24 Mitgliedsstaaten vor den Kopf zu stoßen, um ein Ergebnis zu erreichen, dass im Wesentlichen bereits vorher festgestanden ist?", äußert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, Skepsis über den Sinn der österreichischen Türkei-Verhandlungsführung. "Die Bundesregierung hat für einige geänderte Text-Akzentuierungen Porzellan zerschlagen. Die Frage ist, welchen Preis Österreich beim Transit oder bei möglichen EU-Geldern für unsere Universitäten zu bezahlen hat. Es besteht die Gefahr, dass Österreich bei diesen zentralen Interessen unter die Räder kommt, da wir bei diesen Themen auf die Unterstützung von Bündnispartnern unter den 24 anderen EU-Mitgliedsstaaten angewiesen sind", so Van der Bellen.

"Es ist zweckmäßig, dass die Aufnahmefähigkeit der EU stärker als bisher betont wird. Gleichzeitig ist es eigentlich eine Trivialität, dass nicht nur die Türkei Bedingungen zu erfüllen hat, sondern selbstverständlich auch die Union auch auf ihre eigene Aufnahmefähigkeit Bedacht nehmen muss", so Van der Bellen weiter. "Unterm Strich" könne man mit dem Ergebnis leben. "Nach monatelangen Diskussionen ist klar: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind eröffnet. Die Verhandlungen werden ungeachtet dessen schwierig sein und vermutlich mindestens zehn Jahre, wenn nicht länger dauern. Ob sie zu einem Beitritt führen, ist aus heutiger Sicht ungewiss."

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