Kreditwirtschaft kritisiert zunehmende Überregulierung von Bankdienstleistungen

Fokus-Studie: Regularien verursachten im Vorjahr kosten von 222 Millionen Euro - Rund 2.500 Vollzeitmitarbeiter mit Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften beschäftigt

Wien (PWK736) - "Durch eine Fülle ständig neuer Regulierungen erwachsen heute den Kreditinstituten enorme Kosten, was auch auf die Dienstleistungen Auswirkungen haben muss. Dies steht im Widerspruch zur Erwartung der Öffentlichkeit, es sollte alles möglichst rasch und billig werden", stellte der Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, Generaldirektor Dr. Walter Rothensteiner, am Dienstag vor Journalisten fest. Innerhalb der Aufsichtsgremien setzen sich meist diejenigen durch, die alles bis ins kleinste Detail festlegen wollen.

Die durch die Welle ständig neuer Regelungen verursachten Belastungen werden durch eine aktuelle Studie ("Kostenauswirkungen von Regularien aus Bankensicht") deutlich gemacht. Die im Auftrag der Bundessparte von der Schweizer Beratungsfirma Fokus Management Consulting, St. Gallen, ausgearbeitete, europaweit erstmalige Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass in der österreichischen Bankwirtschaft im Jahr 2004 eine "regulatorisch induzierte Gesamtkostenbelastung von 222 Millionen Euro" angefallen ist. "Während zwischen 2001 und 2002 die regulatorischen Kosten noch in einem mehr oder weniger überschaubaren Ausmaß stiegen, setzte 2003 ein massiver Aufwärtstrend ein", erklärten die Studienautoren Dr. Christof Grabherr und Dr. Edgar Schirl anlässlich der Präsentation der Fokus-Studie vor der Presse. "Im Jahr 2004 wurden knapp 2,7 Prozent des (inländischen) Betriebsaufwandes der heimischen Banken durch die Umsetzung von Regularien verursacht. 5,3 Prozent des Betriebsergebnisses werden dadurch aufgezehrt. Dies bedeutet, dass rund 2.500 Vollzeitmitarbeiter mit der Umsetzung und laufenden Einhaltung derartiger Vorschriften beschäftigt sind". Besonders dramatisch erhöht sich, so Schirl, der Aufwand in Hinblick auf "Basel II".

Die unmittelbaren Kosten, deren Folgewirkungen sowie der vermehrte Personalaufwand belasten die Banken in einer Zeit, in der eine Kosteneffizienz besonders gefragt ist, betonte auch der Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer Wien, Generaldirektor Dkfm. Peter Püspök: "Bürokratismus hält uns davon ab, uns um die Kunden zu kümmern. Wir schlagen vor, alle Vorschriften im Abstand von fünf Jahren auf Sinn und Effizienz zu prüfen. Was wir brauchen, ist ein größeres Vertrauen auf die Selbstregulierungskraft der Banken".

Im Herbst startet der umfassende Prozess zur Umsetzung von Basel II in Österreich. Dies werde, wie Rothensteiner und Püspök hervorhoben, alle Kräfte in Anspruch nehmen.

Die Bundeskreditsparte der WKÖ fordert daher eine unbedingte Konzentration auf den Basel-II-Umsetzungsprozess: "Angesichts der Dimension des Basel-II-Projektes ist es notwendig, andere Projekte zurückzustellen, um eine drohende Überforderung zu vermeiden", stellte Gen.Dir. Rothensteiner mit Nachdruck fest. Ein Prüfstein wird die Ausnützung der Verordnungsermächtigungen und die Gestaltung des Aufsichtsprozesses der Säule II durch die FMA werden, sagte Rothensteiner. Es gelte, eine Balance zwischen den aufsichtsrechtlichen Notwendigkeiten und einem übertriebenen Aufwand zu finden. Dabei ist das Interesse an einer funktionierenden Bankenaufsicht unbestritten.

Um in einem einheitlichen Aufsichtskonzept faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müsse die nur in Österreich noch immer vorgeschriebene und diskriminierende Kreditvertragsgebühr wegfallen. Die angesichts der höheren Bedeutung von Besicherungen stark nachteilige Grundbucheintragungsgebühr müsste deutlich reduziert werden, nannte Rothensteiner abschließend zwei konkrete Punkte zur Verbesserung der Rahmenbedingen bei der Umsetzung von Basel II. (hp)

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