EU-Sozialpartnerverband CEEP wählt Caspar Einem zu seinem Präsidenten

Wien (OTS) - Bei der heutigen Generalversammlung des europäischen Sozialpartnerverbandes CEEP (Centre européen des entreprises à participation publique et des entreprises d’intérêt économique général) in Brüssel wurde Caspar Einem einstimmig zum neuen CEEP-Präsidenten gewählt. Der 1961 gegründete CEEP vertritt im mit dem Industrieverband UNICE und dem Gewerkschaftsverband EGB seit nunmehr 20 Jahren geführten branchenübergreifenden Sozialen Dialog die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber in der EU. Auf Basis der vertraglich zugewiesenen Rolle der europäischen Sozialpartner als Koregulatoren obliegt insbesondere dem CEEP große Verantwortung hinsichtlich der Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die nachhaltige Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zum Wohl der Bürger und der Wirtschaft.

Caspar Einem folgt dem portugiesischen Exminister Joao Cravinho in dieser wichtigen Funktion nach und ist der erste Österreicher, der in den kommenden drei Jahren das Amt des CEEP-Präsidenten bekleiden wird. Joao Cravinho war seit Oktober 2000 CEEP-Präsident. In seine Amtszeit fiel nicht nur die größte Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten mit der Herausforderung der Involvierung der neuen Mitglieder in die Strukturen der europäischen Sozialpartnerschaft, sondern auch die Verhandlungen des europäischen Konvents mit dem Ziel der Verabschiedung einer neuen Verfassung für die EU.

In einer ersten Reaktion nach seiner Wahl zum CEEP-Präsidenten erklärte Caspar Einem, dass "die Leistungen der Daseinsvorsorge einen unersetzlichen Kernbereich des europäischen Sozialmodells bilden. Auf EU-Ebene ist es in erster Linie der CEEP, der die Interessen der Erbringer von Dienstleitungen der Daseinsvorsorge gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten hat. Für mich ist es eine große Herausforderung, die seit etlichen Jahren intensiv geführten Diskussionen um die Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union nunmehr als CEEP-Präsident konstruktiv vorantreiben zu können", so Caspar Einem. "Im Grunde geht es bei der Organisation und der Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge um zentrale Bestandteile des täglichen Lebens für alle Menschen, die sich letztlich in der Lebensqualität jedes Einzelnen niederschlagen."

"Die Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge ist aber auch eine große politische Herausforderung, der sich jede Kommune, jede Region, die Mitgliedstaaten der EU und auch die Europäische Union selbst zu stellen haben. Dabei gilt es, einerseits die Selbstverwaltungskompetenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu achten und zu erhalten, andererseits die Rechte von Gebietskörperschaften nicht wegen wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf dem Altar des Wettbewerbdogmas zu opfern. In diesem Zusammenhang ist es überfällig, innerhalb der Europäischen Union die Debatte über die Kriterien zu eröffnen, an denen die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gemessen werden. Zentraler Bestandteil dieser Debatte muss die Klärung sein, inwieweit die einzelnen Sektoren der Daseinsvorsorge den Bestimmungen der europäischen Verträge und insbesondere den Regeln des Binnenmarktes und dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Es kann nicht Aufgabe der EU sein, dass auf Kosten des sozialen Zusammenhalts Markt um jeden Preis gespielt wird.", so Einem

Gerhard Greiner, Geschäftsführer des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) sowie Generaldelegierter der österreichischen Sektion des CEEP, sieht die Wahl von Caspar Einem zum CEEP-Präsidenten "als großen Erfolg für Österreich und als Anerkennung für das langjährige Engagement des VÖWG und seiner Mitglieder. Mit Caspar Einem wird es zukünftig möglich sein, die spezifischen Anliegen der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in unserem Land noch effizienter gegenüber den entscheidenden Gremien der Europäischen Union zu vertreten."

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