EU/Türkei - Berger: Verfassung für EU-Aufnahmefähigkeit unabdingbar

Britenrabatt früher abschaffen

Wien (SK) - "Der diplomatische Eifer der österreichischen Bundesregierung kam zu spät. Mehr als eine Betonung der Aufnahmefähigkeit der Union im Türkei-Verhandlungsmandat war zu diesem späten Zeitpunkt wahrscheinlich wirklich nicht zu erreichen", so SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger zum Ergebnis der Verhandlungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Für Berger stellt eine künftige Europäische Verfassung das wesentliche Kriterium für die Aufnahmefähigkeit der EU dar. Es liege ohnehin an der kommenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. ****

"Auch in der Frage des EU-Budgets kann die Bundesregierung die eigenen Anliegen umsetzen, steht doch zu erwarten, dass es unter britischer Präsidentschaft zu keiner Einigung über die Finanzperspektive 2007-2013 mehr kommt", so die EU-Abgeordnete weiter. Neben einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten brauche die Union ausreichende Mittel, um die ihr schon jetzt übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb sei bereits für die kommende Finanzperiode die Abschaffung des Britenrabatts erforderlich, schloss Berger. (Schluss) ps/mp

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