Spindelegger: Nationaler Schulterschluss ist erfreulich

Erfreuliche Haltung der SPÖ in der Türkei-Frage - Bundeskanzler Schüssel erzielte gutes Ergebnis mit breiter Basis

Wien, 4. Oktober 2005 (ÖVP-PK) "Die Zustimmung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zur Haltung der Bundesregierung in der Türkei-Frage ist erfreulich und stimmt positiv", sagte heute, Dienstag,
der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger. Der massive Einsatz der Bundesregierung habe sich gelohnt, das Ergebnis sei wichtig für Europa und werde von einer breiten nationalen Basis mit getragen. ****

Das Verhandlungsergebnis in der Türkei-Frage werde von der SPÖ unterstützt. "Die Tatsache, dass die SPÖ den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage goutiert, ist ein gutes Zeichen",
so Spindelegger. Die Regierung habe bei den Verhandlungen ihre zentralen Punkte umsetzen können. "Dazu zählt etwa die festgeschriebene Bedingung, dass die EU aufnahmefähig sein muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die verankerte Alternative zum Vollbeitritt der Türkei, die am stärksten mögliche Bindung an die EU sowie eine gerechte finanzielle Lastenverteilung", sagte Spindelegger, der auch darauf hinwies, dass "dank Österreich die Verhandlungen zum EU-Beitritt mit Kroatien beginnen können".

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP wies abschließend darauf hin, dass die Haltung Österreichs eindrucksvoll bewiesen habe, dass auch ein kleines Land innerhalb der EU die Möglichkeit zur Gegenwehr habe: "Es lohnt sich, für ein entsprechend wichtiges Anliegen zu kämpfen. Unabhängig von der Größe hat jedes Land das Recht, seine Interessen mit Nachdruck zu verteidigen. Es wurden Schritte erkämpft, von denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger profitieren."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001