Bösch bedauert Rückzieher der ÖVP

"Türkei-Kompromiß gar Rückschritt zum Ergebnis vom Dezember 2004"

Wien, 2005-10-04 (fpd) - Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Europasprecher, Dr. Reinhard E. Bösch, bedauert, daß die Verhandler der ÖVP ihre konsequente Linie verlassen haben. ****

"Dieser Kompromiß ist gar ein Rückschritt zum Verhandlungsergebnis vom Dezember des letzten Jahres", so Bösch. "Es wäre ehrlich und gerecht gewesen der Türkei klar zu machen, daß sie nie Unionsmitglied werden kann. Österreich hätte zwar mit dem Widerstand einiger Regierungen rechnen müssen, hätte aber die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung - und in Österreich sogar über 80% - hinter sich gehabt. Nun beginnen lange Jahre der Verhandlungen und Ungewißheit, welche für beide Seiten unzumutbar sind."

Es sei unbestritten, daß die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern sei. Abgesehen davon erinnert Bösch sowohl an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen (diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit EU-Recht umzusetzen vor), als auch an den türkischen Umgang mit den Menschenrechten.
"Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten, ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat."
Die Türkei könne und dürfe daher nie EU-Mitglied werden, so Bösch abschließend. (Schluß)

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