FSG: Wo bleiben die Jobs, wo die Lehrstellen?

Regierung bricht laufend Versprechen, nimmt Probleme nicht in Angriff

Wien (FSG) - "Alles, was die Regierung bis jetzt zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit getan hat, sind Alibihandlungen, halbe Sachen, leere Versprechen - und in Summe eine Katastrophe mit Null Aussicht auf Besserung," sagt FSG Bundessekretärin Roswitha Bachner angesichts der neuerlich dramatischen Arbeitslosenzahlen.++++

"Hinter den aktuellen Zahlen steht ein handfester Skandal, der sich längst hätte verhindern lassen und dem man schon vor Monaten oder sogar Jahren gegensteuern hätte können", sagt Bachner. "Wenn die Regierung so toll ist und Österreich so gut dasteht, wie immer behauptet wird, wo sind denn dann die Jobs und wo sind die Lehrstellen, wo sind die Vollzeit-Arbeitsplätze für Frauen?" Mit 269.973 Arbeitslosen (49.509 davon in Schulungen) habe Österreich den höchsten September-Wert seit 1970, das sei ein "tragischer Rekord im Jubiläumsjahr", so Bachner. 40.835 Jugendliche unter 25 suchen Jobs oder Lehrstellen, und 106.469 Frauen sind ohne Arbeit - das sind um 7 Prozent mehr als im September 2004. Den 7.898 Lehrstellensuchenden stehen 4.224 offene Lehrstellen gegenüber.

Regierung steckt Kopf in den Sand

"Von Kanzler Schüssel oder Wirtschaftsminister Bartenstein hat man zu diesen dramatischen Entwicklungen seit Tagen keine persönlichen Aussagen gehört, die Herren ziehen es offenbar vor, den Kopf angesichts der Probleme, die sie mit verursacht haben, in den Sand zu stecken", kritisiert Bachner. Das Wirtschaftsministerium habe nur eiskalt die "verhaltene Konjunktur" verantwortlich gemacht. Die Konjunktur sei aber ein Faktor, den eine Regierung sehr wohl beeinflussen könnte, so Bachner, "man müsste zum Beispiel einmal die Richtigen steuerlich entlasten: die Menschen im Land, damit sie nicht mehr aus Angst sparen, sondern auch Geld zum Ausgeben haben. Ständig nur die Unternehmen steuerlich zu begünstigen wird die Konjunktur wie wir gesehen haben nicht ausreichend ankurbeln - genau so wenig wie die Alibiaktionen der Regierung." Die FSG sieht die Mitte September beschlossenen 285 Mio. Euro für das Arbeitsmarktservice, um in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren, als positiven ersten Schritt. Bachner: "Wir befürchten aber, dass keine weiteren Schritte folgen werden und dass das nichts weiter als eine schwarz-blau-orange Beruhigungspille bleiben wird. Eine nachhaltige, langfristige Behandlung der Ursachen können wir uns von dieser Regierung wieder nicht erwarten."

Forderungen der FSG:
O steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage
O Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen/Lehrstellen
O Frauenschwerpunkt beim AMS
O Maßnahmen zur Verbreiterung der Berufswahl von Mädchen
O Verwirklichung von fertig geplanten Straßen- und Bahnprojekten
O Schaffung ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich, vor allem für unter 3jährige und Schaffung von Ganztagsschulen
O Angleichung des Kündigungsschutzes an die Dauer des Kindergeldbezugs
O effektiver Kampf gegen Sozialbetrug

FSG, 4. Oktober
2005 Nr. 38

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