Gorbach zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei: Achtungserfolg für Österreich

Verhandlungen ergebnis- und zieloffen, Volksabstimmung kommt

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach zeigte sich angesichts der äußeren Umstände, dass Österreich das einzige Land war, das eine klarere Festlegung des Verhandlungsmandates bei einem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte, mit dem Ergebnis zufrieden: "Wir standen allein mit unseren Anliegen gegen 25 Länder, die noch dazu alle eine Textänderung kategorisch abgelehnt hatten". Erstmals sei die Aufnahmefähigkeit der Union eine Bedingung für einen Beitritt der Türkei und die Beitrittsverhandlungen könnten nun ergebnis- und zieloffen geführt werden. Für den Fall, dass die Türkei die Kriterien nicht erfüllt oder die EU eine Aufnahme nicht verkraftet, sei sichergestellt, dass eine alternative Anbindung der Türkei an die EU erfolgen wird. Erstmals sei festgelegt, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen an der Finanzierung einer Erweiterung beteiligen müssen, was de facto bedeute, dass der Briten-Rabatt mit einem etwaigen Türkei-Beitritt falle. Zudem habe Österreich erreicht, dass auch die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien beschlossen wurde. *****

Mit diesen Sicherheiten im Verhandlungsmandat habe Österreich der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zustimmen können, Außenministerin Plassnik habe in diesen schwierigen Verhandlungen gute Arbeit geleistet. Gorbach: "Die Anliegen der Bürger in Österreich und in Europa haben Vorrang. Diesen Anliegen hat Österreich mit seiner Beharrlichkeit Rechnung getragen. Uns ging es in diesen Verhandlungen nicht um nationale Interessen, sondern um die Menschen in Österreich und Europa. Wir haben dafür Sorge getragen, dass künftige Erweiterungen nicht ohne Wenn und Aber durchgeführt werden können".

Besonders zufrieden zeigte sich Vizekanzler Gorbach, dass in Österreich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über einen etwaigen Türkei-Beitritt entscheiden wird und am Schluss in jedem EU-Mitgliedsland zusätzlich das Parlament entscheidet, ob ein Beitritt befürwortet wird. Damit hätten die Bürger Europas die Sicherheit, dass jede Erweiterung genau geprüft wird und auch die EU bereit ist für künftige Erweiterungen.

"Ich möchte festhalten: Nach wie vor sprechen wir uns als BZÖ und Regierungspartner der ÖVP gegen einen EU-Vollbeitritt der Türkei aus. Mit dem erreichten Verhandlungsmandat sind nun taugliche Instrumente vorhanden, einen Beitritt auch abzulehnen zu können. Europa hat sich als lernfähig erwiesen - das ist der wichtigste Erfolg dieser Verhandlungen. Europa hat zugehört und aus den berechtigten Sorgen der Bürger die richtigen Schlüsse gezogen", schloss Gorbach.(Schluss)

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