Konecny: Warum erklärt Bieringer den Bundesrat zu einer Kammer ohne Kompetenzen?

Wien (SK) - Überrascht zeigte sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ von der Meinung seines VP-Pendants Ludwig Bieringer, der vor lauter Nervosität ob des Verlustes der Mehrheit der Regierungsparteien im Bundesrat, diesen taxfrei zu einer Kammer ohne Kompetenzen erklärte. "Die VP scheint mehr als beunruhigt über die anhaltenden Wahlniederlagen und deren Konsequenzen auf Bundesebene zu sein", so Konecny. ****

"Der Bundesrat hat nun - aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse - die Möglichkeiten, im Sinne der Interessen der Länder abzustimmen und mit seinem Einspruch die Bedenken gegen Gesetze der Schüssel-Regierung zu dokumentieren", so Konecny. Mit dem Verlust der Mehrheit für die Schüssel-Koalitionsparteien sei nun erstmals die Gelegenheit gegeben, föderale Anliegen über die parteipolitischen Interessen der Regierungsparteien zu stellen, so Konecny abschließend. (Schluss) cs/mp

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