Gusenbauer zu EU/Türkei: Regierung hätte rechtzeitig handeln müssen

"Ganz präzise Alternative" nun nicht im Verhandlungsmandat

Wien (SK) - "Wenn die Regierung Schüssel schon früher in den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei eine privilegierte Partnerschaft als Alternative genannt hätte, hätte man sich viel erspart", hielt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag Abend im ZIB2-Interview. Die SPÖ habe bereits im letzten Jahr diese Variante eingefordert, die Regierung hätte sich damals jedoch geweigert, diese Forderung aufzugreifen. Beim nun getroffenen Kompromiss sei "vieles auf der Strecke geblieben", stellte Gusenbauer fest. Denn die auch von Kanzler Schüssel zum Schluss geforderte "ganz präzise Alternative" sei jetzt im Verhandlungsmandat nicht enthalten, vieles stehe noch "in den Sternen". *****

Dass nach dem Abschluss der Beitrittverhandlungen mit der Türkei noch das Volk befragt wird, ist aus Sicht des SPÖ-Vorsitzenden eine "unehrliche Vorgangsweise", damit wolle die Regierung Verantwortung abschieben. Gusenbauer betonte, dass er auf jeden Fall für die Abhaltung einer Volksabstimmung sei. Aber richtig wäre es gewesen, bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen das Volk zu befragen. Wie überhaupt in dieser Frage seitens der Bundesregierung ein "ehrlicherer und offener Umgang" notwendig gewesen wäre. Heute sei es nur mehr um Schadenbegrenzung gegangen, "es ging darum, zu retten, was zu retten ist".

Dass Außenministerin Plassnik erreicht habe, dass die Briten auf den Briten-Rabatt verzichten, davon könne nicht die Rede sein. Denn der Briten-Rabatt gelte auf jeden Fall bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Türkei der EU beitritt. "Das ist sicher keine gute Lösung", so Gusenbauer. Denn das Ziel müsse sein, dass der Briten-Rabatt bereits viel früher abgeschafft wird, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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