Hoch gepokert und gewonnen

"Presse"-Leitartikel vom 4.10.2005, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Hoch gepokert
und gewonnen

LEITARTIKEL von michael fleischhacker

Der Zug in Richtung Türkei-Beitritt ist abgefahren.
Der Wiener Widerstand hat sich dennoch gelohnt.

Das wär' was gewesen für die politische Phantasie: Die 24 Partnerstaaten der Union drängen Österreich zum Einlenken, sogar die USA, die aus geostrategischen Gründen seit Jahrzehnten auf die vollständige Integration der Türkei ins politische System Europas eintreten, schalten sich ein, üben Druck aus, schrecken vor offenen Drohungen nicht zurück _ und trotzdem bleiben Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik hart, verhindern den Verhandlungsbeginn, die Türken ziehen sich wie angekündigt beleidigt zurück, in der Union bricht das diplomatische Chaos aus, Österreich wird für seine renitente Haltung erneut von den übrigen EU-Staaten gemaßregelt und mit Sanktionen bedacht, die USA verhängen ein Einreiseverbot für österreichische Regierungsmitglieder, in der Türkei kommt es zu offenen Feindseligkeiten gegen österreichische Einrichtungen.
Die Wiederwahl des österreichischen Bundeskanzlers mit einer absoluten Mehrheit für seine Partei bei den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2006 wäre damit wohl bereits mit dem gestrigen Tag annähernd gesichert gewesen. Denn was gibt es für einen amtierenden Regierungschef Besseres, als für eine Position, die von 80 Prozent der Bevölkerung geteilt wird, von aller Welt missachtet und bekämpft zu werden?
Daraus wird nichts werden: Die österreichische Außenministerin hat am Ende des Luxemburger Verhandlungskrimis einlenken müssen. Was von der Aussicht auf unsterblichen Heldenruhm übrig blieb, ist eine zunächst nicht näher erläuterte "Präzisierung" in der Beschreibung der Aufnahmefähigkeit der EU und das "kroatische Gegengeschäft": Die Abfolge dieses Verhandlungstages _ zunächst der massive Druck aus den USA, dann die Meldung, die unerbittliche Carla del Ponte bescheinige der kroatischen Regierung nun doch "volle Kooperation" mit dem Kriegsverbrechertribunal, schließlich die Einigung unter den EU-25 _ lässt kaum einen Zweifel über den Preis für die Einigung.

Was den Österreichern ihr Widerstand gebracht hat, ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach zu sagen: Sollte es, was Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik immer betont haben, tatsächlich ausschließlich darum gegangen sein, die EU durch das Abgehen vom "alleinigen Verhandlungsziel Vollbeitritt" vor einer künftigen Katastrophe zu bewahren, kann man nur nüchtern das Scheitern dieser Bemühungen konstatieren. Gleiches lässt sich für den Fall sagen, dass der hinhaltende Widerstand ausschließlich für die österreichische Galerie inszeniert war. Weder die eher provinziell anmutende These, es sei darum gegangen, Waltraud Klasnic doch noch den LH-Sessel in der Grazer Burg zu sichern, noch die durchaus kühne Variante, es sei dem Kanzler darum zu tun gewesen, sich für den kommenden Nationalratswahlkampf in die Position des großen Beschützers des Österreichischen gegen die feindliche Welt zu positionieren, lassen sich mit diesem Ergebnis erhärten.

Wie üblich werden wir es auch hier mit einem gemischten Kalkül zu tun gehabt haben. Die Sympathie, die Schüssel während der vergangenen Tage aus der europäischen Publizistik für seine Haltung entgegengebracht wurde, dürfte ihn wohl davon überzeugt haben, dass er auch dann mit positiven Folgewirkungen seiner Strategie rechnen kann, wenn er nicht bis zum Äußersten geht. Zurecht: Das Verdienst, als einziger europäischer Regierungschef das tiefe Unbehagen der europäischen Bürger am Türkei-Kurs der Union offen ausgesprochen und in einen konkreten Vorschlag umgesetzt zu haben _ Abgehen vom Vollbeitritt als alleinigem Ziel der Verhandlungen _ ist ihm nicht zu nehmen. Das wird auch sein Gewicht als Ratsvorsitzender der Union im ersten Halbjahr 2006 eher erhöhen als vermindern.
Auch der "Deal", der am Ende konkret herausgeschaut hat, ist im Interesse Österreichs: Die Positionierung als Anwalt Kroatiens und damit der europäischen Perspektive Südosteuropas stärkt die Rolle Österreichs in der Region und dient als perfekte Vorbereitung der Westbalkan-initiative, die Österreich für seine Präsidentschaft plant. Was im EU-Zusammenhang gilt, gilt noch stärker für das bilaterale Gewicht Österreichs in der Region. Und das sollte die massiven wirtschaftlichen Interessen, die österreichische Unternehmen in Südosteuropa haben, merklich unterstützen.
Fazit: Hoch gepokert, mittelfristig mit einiger Wahrscheinlichkeit gewonnen.

Der Türkei-Verhandlungskrimi Seiten 1, 2

michael.fleischhacker@diepresse.com

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001