Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Türkische Bitterkeiten

Wer Landeshauptmann in Graz ist, ist für das Leben der Steirer völlig gleichgültig. Höchstens, dass nun die Subventionstränke für manche mehr gefüllt wird und für andere weniger. Die Flexibilität der nach Steuergeld Dürstenden ist aber nicht zu unterschätzen. Einzige Konstante ist ihr Durst.

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Viel folgenreicher für alle Europäer ist hingegen, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird oder nicht. Dennoch wird diese Frage, anders als bei der Landeshauptmannsuche, den Wahlberechtigten nicht gestellt. Darüber entscheiden nur Treffen hinter gepolsterten Türen - unter Berufung auf andere Treffen dieser Art. Ein seltsames Demokratieverständnis in diesem Europa.

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Die Österreicher wenigstens können auf die Zusage des Bundeskanzlers bauen, dass sie vor der Ratifizierung eines türkischen Beitritts in einem Referendum gefragt werden. Können sie wirklich darauf bauen? Immerhin geht es da mindestens um zehn Jahre, und dann wird wohl Wolfgang Schüssel nicht mehr am Ruder sein. Eine verfassungsrechtliche Festlegung angesichts des heute parteiübergreifenden Konsenses würde Österreichs Position gegenüber dem Psychoterror stärken, den ein Außenminister bei einem Match 24:1 aushalten muss.

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Letztlich hat die ganze Welt Österreich unter Druck gesetzt. Die islamische Welt hat etwas von einem angeblichen Christenklub gefaselt, um den es überhaupt nicht geht. Die USA haben sich natürlich eingemischt, obwohl - oder weil - sie Europa primär als Konkurrenz ansehen. Und in der EU hat sich Österreich sogar von Lettland als "kindisch" bezeichnen lassen müssen. Was auch immer jetzt die Analyse der Wortlaute bringt: Das kleine Österreich allein kann einen Beitritt der Türkei kaum verhindern, das zeigte sich schon bei früheren, noch viel entscheidenderen Gipfeltreffen. Die letzte Hoffnung, dass doch noch die Notbremse gezogen wird, liegt allein in einem Machtwechsel in Berlin und Paris. Werden die sich trauen?

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