DER STANDARD-Kommentar "Viel verlangt, wenig erreicht" von Alexandra Föderl-Schmid

"Österreich hat in der Türkei-Frage fast keine Forderungen durchsetzen können" - Ausgabe 4.10.2005

Wien (OTS) - Die Österreicher haben in den vergangenen Tagen für Hochspannung auf dem europäischen Parkett und in der Türkei gesorgt. Mit dem Beharren darauf, dass es eine Alternative zu einem Vollbeitritt im Verhandlungsmandat geben müsse, hat sich Österreich in der Union der 25 Staaten isoliert. Österreichs Regierung hat unverhohlen darauf gesetzt, dass es in Deutschland einen Regierungswechsel geben würde und eine schwarz- gelbe Koalition dann der nötige "große" Partner wäre, mit dem an der Seite auch das kleine Mitgliedsland Österreich etwas durchsetzen könnte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich deshalb auch besonders im deutschen Wahlkampf engagiert.

Da das Wahlergebnis in Deutschland nicht das von Schüssel und anderen Regierungsmitgliedern erwartete Ergebnis gebracht hat, stand Österreich weiterhin allein da. Aber statt einzulenken, stellte man sich erst recht stur. Dazu trug auch die von der britischen Präsidentschaft gegenüber den Forderungen aus Wien vorgetragene Ignoranz bei. Die Briten gingen schlicht nicht auf die Wünsche Österreichs ein und versuchten auch gar nicht, durch Formulierungsvorschläge Brücken zu bauen.

Statt zu versuchen, Boden unter den Füßen zu bekommen, schraubte Österreich die Forderungen noch höher und stieß damit auf völliges Unverständnis unter den Diplomaten aller anderer EU-Länder. Denn das Drängen, dass der Satz, der Beitritt sei das Ziel, ganz gestrichen werden sollte, grenzt an einen EU-Tabubruch: Damit wurden die Beschlüsse der 25 EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004, die im Juni 2005 noch einmal bekräftigt wurden, zur Disposition gestellt. Schüssel wollte damit ein Paket aufschnüren, dem er selbst zugestimmt hat. Am Montag dann lenkte Österreich nach mehreren bilateralen Gesprächen mit der sichtlich entnervten britischen EU-Präsidentschaft ein.

Erreicht hat Österreich lediglich, dass die Aufnahmefähigkeit der EU stärker betont wird. Aber dieser Aspekt ist im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für das Verhandlungsmandat bereits enthalten gewesen. Österreich hat hier nur eine stärkere Akzentuierung und eine prominentere Platzierung am Beginn des Textes durchgesetzt.

Die Frage ist, ob das die Aufregung und den Nervenkrimi wert war. Denn als paktfähiger Partner hat sich Österreich mit diesem Vorgehen nicht gerade präsentiert. Dass das Einlenken just am Tag nach der Steiermark-Wahl passierte, hat die Vermutungen all jener bestätigt, die auf diesen zeitlichen Zusammenhang hingewiesen haben.

Dieser Auftritt war auch kein gutes Vorspiel für die EU-Präsidentschaft, die Österreich zu Jahresbeginn 2006 von Großbritannien übernimmt. Falls unter britischem Vorsitz, wie erwartet, keine Einigung im Finanzstreit der EU zustande kommt, dann muss Österreich versuchen, hier eine Einigung zu erzielen. Dann ist Wien insbesondere auf Londons Kooperation angewiesen, denn beim EU-Gipfel im Juni war eine Verständigung vor allem an Großbritannien gescheitert.

In Österreich wird man trotz dieses mageren Ergebnisses, dass nur die Aufnahmekapazität der EU stärker hervorgehoben wird, versuchen, das Ringen von Luxemburg als Erfolg zu verkaufen. Die schwarz- orange Regierung ist schon deshalb in Rechtfertigungszwang, weil die SPÖ ihr mit ihrem neuerdings klar populistisch gefärbten Kurs in der Europapolitik im Nacken sitzt. Das Bemühen der SPÖ, die Regierung in dieser Frage vor sich herzutreiben, war nicht zu übersehen, die markigen Sprüche wie "Wir lassen uns nicht erpressen" kaum zu übertönen.

Die Wiener Regierungsvertreter werden auch die bevorstehende Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als ihren Erfolg präsentieren, auch wenn es in den Verhandlungen offiziell gar kein Junktim mit der Türkeifrage gegeben hat. Aber da an der anderen Front zwar viel verlangt, aber wenig erreicht worden ist, kann man sich nun einmal nur damit schmücken.

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