"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Notbremse" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.10.2005

Wien (OTS) - Der Ausgang der steirischen Wahlen beherrscht zwar
seit gestern die innenpolitische Diskussion, aber die wirklich wichtigen Entscheidungen sind auf dem internationalen Parkett gefallen. Der österreichische Widerstand gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU spiegelt die Stimmung der Bevölkerung in weiten Teilen Europas wider - und ist trotzdem unglaubwürdig.
Europa kann auf Jahre und Jahrzehnte hinaus einen Vollbeitritt der Türkei nicht verkraften, und die Türkei ist noch lange nicht reif für die EU. Letzteres gilt auch für den für 2007 geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien: Beide Länder haben in ihrer derzeitigen Verfassung in der Union nichts zu suchen.
Bisher hat Europa der Türkei aber vorgegaukelt, einen relativ baldigen Vollbeitritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das war verlogen. Wolfgang Schüssel hat die Notbremse jetzt reichlich spät und nicht zuletzt unter dem Eindruck von Umfragen in Österreich gezogen. Der Wahlsieg der Türkei-skeptischen CDU in Deutschland hat ihm die Kehrtwende wohl erleichtert.
Es hätte aber auch für Schüssel auf europäischer Ebene ein Dutzend Gelegenheiten gegeben, die Türkei-Verhandlungen von vornherein auf eine ehrliche Basis zu stellen. Was jetzt passiert, ist leider ein weiterer Meilenstein, der die Glaubwürdigkeit der EU in Frage stellt.

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