Cap zu Türkei: Schüssel und Plassnik machten "viel Lärm um nichts"

"Nachgeben wäre nicht nötig gewesen breite Mehrheit war durch SPÖ-Unterstützung gegeben

Wien (SK) - "Viel Lärm um Nichts", so lässt sich für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap das nun von Außenministerin Plassnik via APA angekündigte Nachgeben der Bundesregierung beim Festlegen des Verhandlungsmandates der EU mit der Türkei, charakterisieren. Es haben somit all jene recht bekommen, die mutmaßten, dass die "harte Haltung" der Regierung in der Türkeifrage primär von den steirischen Landtagswahlen motiviert war, stellte Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Am 30. August habe Bundeskanzler Schüssel nach dem Ministerrat noch vollmundig erklärt, dass er sich bei den EU-Verhandlungen mit der Türkei eine "präzise Alternative" zu einem Beitritt erwarte (APA 0227). Am selben Tag habe Außenministerin Plassnik eine Alternative zum EU-Beitritt der Türkei als "mittelfristig realistischeres Ziel" für beide Seiten bezeichnet und gefordert, "dass der Verhandlungsrahmen präziser und unmissverständlicher gestaltet werden müsse"(APA 0238). Sie erwähnte explizit, dass für Österreich eine "spezifische Alternative zur Vollmitgliedschaft" von größter Bedeutung sei. Heute sei davon keine Rede mehr. Ihre nunmehrige Aussage wonach "es nicht um eine privilegierte Partnerschaft geht", sei ein völliges Abrücken von den vollmundigen Ankündigungen der Vorwochen. Dieses Nachgeben wäre nicht notwendig gewesen, da die SPÖ die Forderung nach einer speziellen bzw. privilegierten Partnerschaft unterstützt hätte und somit eine parlamentarische Mehrheit für diesen Kurs gegeben wäre. Abschließend verwies Cap darauf, dass die SPÖ schon im Dezember 2004 vor dem Europäischen Rat, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschloss, in einem Antrag eine Alternative zum Vollbeitritt gefordert hatte. (Schluss) ps

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