Weinzinger: Tierschutzvergehen dürfen nicht als Kavaliersdelikte behandelt werden

Grüne kritisiert Kontrollversagen im Tierschutz

Wien (OTS) - Seit Inkrafttreten des Bundestierschutzgesetzes im Jänner 2005 sind laufend Vollzugsmängel festzustellen. "Jedes Gesetz ist immer nur so gut wie die Kontrolle und hier versagt die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Rauch-Kallat total", kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Insbesondere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gibt es laufend Negativbeispiele: Die Besatzdichte bei Mastgeflügel wird permanent überschritten, Legebatterien mit ausgestalteten Käfigen sind überbelegt, Zuchtschweine die immer noch angebunden gehalten werden.
Als weiteres Negativbeispiel führt Weinzinger die Tiertransporte an, wo seit Jahren kaum Kontrollen durchgeführt werden und das zuständige Verkehrsministerium völlig inaktiv ist. "Selbst in den seltenen Fällen, in denen es zu Beanstandungen kommt, gibt es dann keine Auffangstationen für unterversorgte, kranke oder verletzte Tiere", so Weinzinger.

Auch in der Wildtierhaltung gibt es keine positiven Signale. "Es wurde die Chance vertan, aus dem Safaripark Gänserndorf eine Wildtierauffangstation mit internationalem Ruf zu machen. Die Behörden drücken alle Augen zu, wenn nach wie vor die Wildtiere für Zirkusvorführungen herhalten müssen", sagt Weinzinger und weiter:
"Auch bei den Tierversuchen wird viel zu wenig kontrolliert. Immer wieder werden Tierversuche durchgeführt die gar nicht genehmigt wurden und die Tierhaltung in den Versuchslabors wird kaum kontrolliert".

"Die Grünen verlangen, dass Tierschutzvergehen nicht weiterhin als Kavaliersdelikte behandelt werden, sondern endlich Schwerpunktkontrollen in den Bereichen landwirtschaftliche Tierhaltung, Tiertransporte und Tierversuche durchführt werden", so Weinzinger. "Ministerin Rauch-Kallat muss den Welttierschutztag zum Anlass nehmen, endlich für die konsequente Umsetzung des Bundestierschutzgesetzes zu sorgen und ihre Kompetenzen wahrzunehmen," schließt Weinzinger.

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