BIERINGER: AUFGABE DES BUNDESRATES IST ES, LÄNDERINTERESSEN ZU VERTRETEN

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte zu den Äußerungen des SPÖ-Chefs

Wien (ÖVP-PK) - Bei der Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kann es sich nur um ein Missverständnis handeln, reagierte heute, Montag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Ludwig Bieringer auf die Aussagen des SP-Chefs in einer Presseaussendung, in der dieser davon ausgeht, dass der Bundesrat nun öfters Gesetze an den Nationalrat zurückweisen wird. "Der Bundesrat ist schließlich dazu da, Länderinteressen zu vertreten und nicht dazu, Gesetze zu blockieren, so der ÖVP-Bundesrat. ****

"Aber es ist bedauerlich, wenn der SPÖ-Chef hier offenbar Politik als Blockade statt sinnvoller Veränderungen versteht, so Bieringer abschließend.
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