Verzetnitsch: Regierung bei Arbeitsmarktinitiative auf halbem Weg stehen geblieben

"Maßnahmen kommen zu spät, fallen zu gering aus und sind nur halbherzig"

Wien (ÖGB) - Rund 270.000 Menschen - und damit um fast 12.000 Personen mehr als im Vorjahr - waren Ende September in Österreich auf der Suche nach Arbeit. Das ist der höchste Wert seit 1985. "Die Arbeitslosigkeit steigt permanent an, weil die Regierung mit ihren Maßnahmen auf halbem Weg stehen geblieben ist", sagt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Ausbildungsmaßnahmen sind zwar gut, aber die Menschen in Österreich brauchen auch Arbeitsplätze. Dabei gibt es noch deutliche Versäumnisse der Regierung."++++

Alle von der Regierung gesetzten Maßnahmen - wie etwa das kürzlich beschlossene Beschäftigungsförderungsgesetz - kommen zu spät, fallen eindeutig zu gering aus und sind außerdem nur halbherzig, so der ÖGB-Präsident.

Der ÖGB fordert daher:
o eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro für kleine und mittlere Einkommens-bezieherInnen, die die Binnennachfrage deutlich ankurbeln würde
o die Verdopplung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro
o eine Abgeltung der erhöhten Treibstoffpreise für Pendler
o einen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Bevölkerungsschichten
o den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur, was bis zu 30.000 Arbeitsplätze
schaffen würde.

Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner in der Vorwoche veröffentlichten Konjunkturprognose verdeutlicht hat, ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem in Österreich. "Hier hat es die Regierung völlig verabsäumt rechtzeitig gegenzusteuern", so Verzetnitsch. "Sie hätte es jedenfalls in der Hand gehabt, die Inlandskonjunktur anzukurbeln, wenn sie rechtzeitig die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gesetzt hätte."

Heuer und zu Beginn des nächsten Jahres dürfte nun monatlich eine negative Rekordzahl die nächste ablösen. Denn mit Beginn der kalten Jahreszeit wird auch zunehmend die Arbeit auf den Baustellen eingeschränkt oder ganz eingestellt. Das wirkt sich auf die Arbeitslosenszahlen der nächsten Monate ganz dramatisch aus. "Die Regierung ist daher dringend gefordert, endlich deutliche Maßnahmen zur Eindämmung der ständig steigenden Arbeitslosenzahlen zu ergreifen", sagt Verzetnitsch, der dabei auf die längst vorliegenden Vorschläge des ÖGB verweist. (fl)

ÖGB, 3. Oktober
2005 Nr. 561

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