Lunacek: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare von Gericht verurteilt

Unabhängiger Finanzsenat hebt diskriminierenden Bescheid auf

Wien (OTS) - Sehr erfreut zeigte sich Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, über die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht anders behandelt werden dürfen als verschiedengeschlechtliche Paare. "Dies zeigt, dass Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Menschen vor Gerichten nicht stand hält", so Lunacek.

Hintergrund: Ein Österreicher sollte 12 000 Euro Schenkungssteuer zahlen, weil er sich für den Unterhalt seines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten verbürgt hatte, um diesem den Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Dieser Bescheid wurde nun aufgehoben. Die Grünen hatten im Mai 2004 in einer parlamentarischen Anfrage den Finanzminister zu diesem Fall um Stellungnahme gebeten. "Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats ist eine erneute Aufforderung an die ÖVP-BZÖ, ihrer menschenrechtlich inakzeptable Haltung gegen die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen endlich eine Absage zu erteilen", fordert Lunacek.

Ende September haben die Grünen dazu ihren Vorschlag für einen Zivilpakt (Zip) für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare eingebracht. Darin wird u.a. die Gleichstellung von Zip LebenspartnerInnen mit EhegattInnen im Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gefordert.

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