Gusenbauer zu Steiermark-Wahl: Historischer Erfolg geht einher mit Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit

Wien (SK) - In seiner Analyse nach den Landtagswahlen in der Steiermark betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer die Dimension des historischen Erfolgs für die SPÖ, die nach 60 Jahren erstmals die stärkste Partei in der Steiermark wurde. "60.000 Stimmen sind von der ÖVP zur SPÖ gegangen; das ist die größte Wählerverschiebung dieser Wahl." Mit dieser Wahl sei zum Ausdruck gekommen: "Immer mehr Menschen haben den Eindruck, die ÖVP führt Österreich in die falsche Richtung." Ein Kurswechsel sei gewünscht; die Absage an die ÖVP gehe damit einher, dass eine andere Politik gewünscht wird. "Der Kern ist der, dass die Menschen in Europa, in Österreich und in der Steiermark eine Sehnsucht nach sozialer Politik haben." Für die Länderkammer prognostiziert Gusenbauer aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse mehr Rückweisungen von Gesetzen an den Nationalrat. ****

Deutlich wurde mit dem Votum der Wunsch nach einem Richtungswechsel in der Steiermark zum Ausdruck gebracht; Stichworte:
Estag, Herberstein, Hirschmann, etc. Der Aushungerung der ländlichen Regionen, die die Regierung in ganz Österreich zu verantworten habe, wurde ebenfalls eine Absage erteilt. Zur Schwächung des ländlichen Raums gehöre die Schließung von Postämtern und Gendarmerieposten, aber auch die Arbeitslosigkeit, von der strukturschwache Gebiete besonders betroffen sind. Ganz wesentlich sei der "Europäische Mega-Trend" der "Sehnsucht der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Politik, die sich auch um die Alltagssorgen der Menschen kümmert", betonte Gusenbauer. Hier habe Voves und die SPÖ entschieden mehr überzeugen können.

Interessant sei auch, dass keine Partei weniger an die KPÖ verloren hat, als die SPÖ. Hauptsächlich habe die KPÖ Stimmen von der ÖVP und der FPÖ gewonnen. Zwar habe es sich bei der Wahl der KPÖ um eine sehr persönlichkeitsorientierte Wahl gehandelt, die in der Person Kalteneggers begründet ist, andererseits zeige der geringe Stimmenabgang der SPÖ-Wähler an die KPÖ, dass der Kurs der SPÖ richtig war.

Die parteipolitischen Schlussfolgerungen: Das BZÖ ist nicht verankert und hat keine Legitimation; es gab einen Denkzettel für die ÖVP; die SPÖ wurde gestärkt. Gusenbauer ist überzeugt, dass das Wahlergebnis des BZÖ in der Steiermark und die sehr schlechten BZÖ-Perspektiven für die nächsten Landtagswahlen "einige Unruhe in der Regierung auslösen" werden. Der SPÖ aber bringt das Wahlergebnis "einen zusätzlichen Schwung für die Landtagswahlen im Burgenland und in Wien", ist Gusenbauer überzeugt. Bemerkenswert sei auch, dass der aggressiven Schmutzkübelkampagne der ÖVP eine Absage erteilt wurde. "Das ist gut für die politische Kultur in der Steiermark und das ist gut für die politische Kultur in Österreich."

Bundesrat wird "mit Sicherheit" öfters Gesetze an den Nationalrat zurückweisen

Bezüglich der neuen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer erklärte Gusenbauer, dass in dieser nun die Möglichkeit gegeben sei, Gesetze der schwarz-orangen Regierung an den Nationalrat zurückzuweisen. Dies werde, so Gusenbauers Einschätzung, "jetzt mit Sicherheit öfters geschehen". Der Bundesrat sei eben Länderkammer und die Bundesräte werden bei jedem Gesetz die jeweiligen Auswirkungen auf die Länder sorgfältig zu prüfen haben. "Es ist sinnvoll, wenn jetzt der Bundesrat die Möglichkeit hat, den Nationalrat zum erneuten Nachdenken über einzelne Gesetze zu veranlassen", so Gusenbauer. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013