Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der vierten Anfrage wurde Bürgermeister Dr.
Michael Häupl (SPÖ) von GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefragt, ob dienst- bzw. disziplinarrechtliche Schritte in Fällen rechtswidriger Weisungen bzw. Interventionen in staatsbürgerschaftlichen Angelegenheiten von Seiten des Präsidialbüros des Bürgermeisters erfolgten. Bürgermeister Häupl antwortete, dass ihm keine Weisungen bekannt seien, und daher gebe es auch keine Konsequenzen. Dass einem russischen Staatsbürger die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, obwohl er ein gerichtliches Verfahren wegen Steuerbetruges laufen hatte, wurde Bürgermeister Häupl erst bekannt, nachdem die Volksanwaltschaft den Akt angefordert hatte. Bürgermeister Häupl geht grundsätzlich davon aus, dass die MA 61 bei Staatsbürgerschaftsausstellungen rechtskonform vorgehe. Gegen die wahlkampftaktische Anmaßung, einen angeblichen Kriminalfall an ihn heranzurücken, verwehrte sich Häupl heftig.

GR Günther Barnet (BZÖ) fragte StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), was zukünftig getan werde, um Fälle eines frühpensionierten "Marathonläufers" zu vermeiden. StR. Wehsely antwortete, dass derzeit ein Verfahren diesbezüglich laufe, ein Runterstufen in eine niedrigere Verwendungsgruppe sei laut Spruchhaltung des Verfassungsgerichtshofes nicht möglich. Die fachärztliche Kompetenz, die unter anderem als Gutachten zur Einleitung der Frühpensionierung herangezogen werde, zweifle sie nicht an, dennoch werde sie weitere Gutachten einholen. Gegen den Vorwurf von GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), der "Marathonmann" sei kein Einzelfall, in Wien würden ca. 80 Prozent der MagistratsmitarbeiterInnen vorzeitig pensioniert, verwehrte sie sich ausdrücklich. Die Zahlen lägen bei der Hälfte, es gehe jetzt nicht darum, wahltaktisch zu agieren, sondern man habe es hier mit einem gesellschaftspolitischem Problem zu tun. Auch so genannte "weiße Elefanten" würden kontraproduktiv sein. An einer Verbesserung der Überprüfungsmöglichkeiten für Ruhestandsversetzungen werde gearbeitet.

Debatte Sondergemeinderat "Gewalt an Wiener Schulen"

Im Anschluss an die Fragestunde fand die Debatte zum Sondergemeinderat "Gewalt an Wiener Schulen - Endstation sozialistischer Stadtpolitik" statt.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) verwies vor allem darauf, dass es mit ihrer Initiative zu diesem Gemeinderat nicht um politisches Kleingeldverdienen gehe, sondern dass Wien ein massives Gewaltproblem habe. Gewalt gebe es nicht nur an Schulen, Gewalt sei gang und gäbe. Kinder und Jugendliche als schwächste Mitglieder der Gesellschaft hätten kaum Chancen, sich zu wehren. Die zuständigen Politiker seien Realitätsverweigerer, man verschiebe Verantwortung und Zuständigkeit je nach Bedarf nach dem Florianiprinzip. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema soll zukünftig Konfliktfällen vorbeugen, Missstände nicht verschweigen, sondern aufzeigen und eine Evaluierung der Qualität der Arbeit an Schulen zukünftig gewährleisten. Schmalenberg verwies unter anderem auf die ausländerfeindliche Plakatkampagne der Wiener FPÖ, die die explosive hassgeschürte Stimmung an Wiener Schulen zusätzlich aufheize. Das BZÖ werde einen eigenen Antrag zur Gewaltprävention einbringen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) sah den Sondergemeinderat ebenfalls als notwendige Aufarbeitung verdrängter Geschichte. Gewalt an Schulen sei nichts Neues, aber ein Fall wie der Tod Kevins fordere Konsequenzen. Den Wiener Grünen gehe es heute nicht darum, Schuldigkeiten auszumachen und Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern darum, wie man zukünftig das Thema Gewalt an Schulen besser in den Griff bekommen. Die Wiener Grünen brachten daher fünf Gemeinderatsanträge zu folgenden Maßnahmen ein: 1. Schulen-Mediation - wie es bereits in den Bezirken 7,8 und 9 möglich ist. 2. Peer-Mediation - wie es bereits am Schulschiff gemacht wird, wo Kinder ExpertInnen im Konfliktfall von außen zuziehen können. 3. Schulsozialarbeit - ähnlich dem Projekt in der Hauptschule Geblergasse für alle Wiener Schulen. 4. Mehr Schulpsychologie - auf rund 200.000 SchülerInnen kommen derzeit 25 PsychologInnen, das sei zuwenig. 5. Projekt "Soziales Lernen" für alle Schulen - hier appellieren die Grünen an die zuständige Bundesministerin, die Stundenkürzungen des Projektes zurückzunehmen. Die Wiener Grünen werden den gemeinsamen Antrag unterstützen, sich aber in einem halben Jahr sehr wohl davon überzeugen, ob zum Thema Gewaltprävention an den Wiener Schulen Maßnahmen getroffen wurden und daraus positive Veränderungen resultierten. (Forts.) lei/vo

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