Gusenbauer zu EU/Türkei: Verhandlungsbeginn soll keine Einbahnstraße sein

Wien (SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, es gebe ein Einverständnis zwischen ihm und Kanzler Schüssel, dass die österreichische Linie beim EU-Außenministertreffen die Entwicklung einer "Exit-Strategie" bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei sein soll. Diese solle in zwei Fällen zum Tragen kommen: Erstens, wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien, also die vollen Aufnahmekriterien, nicht erfüllen sollte, oder wenn die Aufnahmekapazität der EU erschöpft ist. Der Vollbeitritt nach Verhandlungen dürfe keine Einbahnstraße sein. "Ich halte das für vernünftig. Da braucht sich Österreich auch von niemandem erpressen lassen." Auch ist Gusenbauer überzeugt, dass die pragmatische Linie Österreichs in der europäischen Bevölkerung große Zustimmung finden wird. ****

Diese Linie solle konsequent beim EU-Außenministertreffen verfolgt werden, sei mit Schüssel telefonisch vereinbart worden. Es gehe auch darum, keine Illusionen oder falsche Hoffnungen zu erzeugen. Gusenbauer begrüßte grundsätzlich die derzeitige Zusammenarbeit der Regierung mit der SPÖ in dieser Frage. Allerdings betonte der SPÖ-Vorsitzende: "Was die Regierung bisher verbockt hat, dafür trägt sie selbst die Verantwortung." (Schluss) up

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