Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Montag um 9 Uhr zu
einer Sitzung zusammen, die gemäß der Geschäftsordnung auf Verlangen des BZW-Stadtpartei unter dem Titel "Gewalt an Wiener Schulen -Endstation sozialistischer Stadtpolitik" vom Bürgermeister einberufen wurde.

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde: Auf die erste Anfrage von GR Sonja Kato (SPÖ), was die Stadt Wien unternehme, um zu verhindern, dass auf Wiens Feldern gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, sagt StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), sie setze auf eine Doppelstrategie. Seit September sei das Gentechnik-Vorsorgegesetz in Kraft, Wien nutze den Spielraum, den die EU vorgebe. Andererseits sei die Aktion "freiwillig ohne Gentechnik" ins Leben gerufen worden. Alle Wiener Gemüsebauern beteiligten sich daran. Aber sie hätte sich mehr Unterstützung durch den Bund erwartet.

Auf die zweite Anfrage des GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne), ob er garantieren könne, dass die Tarife der Wiener Linien in den nächsten vier Jahren nicht erhöht werden, sagte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), das sei derzeit aktuell nicht angedacht. Aber er sei der Ehrlichkeit verpflichtet und könne für die nächsten vier Jahre keine Garantie abgeben. Auf die Vorwürfe, er habe sich für die Senkung der Mineralölsteuer eingesetzt und bevorzuge damit die Autofahrer, meinte der Bürgermeister, die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel seien finanziell besser gestellt als die Autofahrer. Eine aktuelle Erhöhung der Tarife für Gas und Strom sei nicht angedacht.

In der dritten Anfrage wollte GR Ingrid Korosec (ÖVP) wissen, welche konkreten Maßnahmen, außer der Einführung der Geriatriezulage, gesetzt worden seien, um die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in den Geriatriezentren merklich zu verbessern. StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte, es seien sowohl quantitative Maßnahmen, also mehr Personal, als auch qualitative Maßnahmen, wie eine bessere Ausbildung, erfolgt. Derzeit befänden sich 138 Mitarbeiter im zweiten Bildungsweg sowie 110 Neue in der Pflegehilfeausbildung. 2001 standen 58 Mitarbeiter für 100 Betten zur Verfügung, jetzt seien es 68. Auch die Rahmenbedingungen wurden verbessert, wie etwa eine Vereinfachung und Verbesserung der Dokumentation zur Entlastung des Personals. Viele Baumaßnahmen könnten nur schrittweise gesetzt werden, so stehe etwa das gesamte Geriatriezentrum Am Wienerwald unter Denkmalschutz. Es werde auch eine Leistungszulage eingeführt und sie sei begeistert von der großen Bereitschaft der Mitarbeiter, Veränderungen mitzutragen. Energisch wies sie Meldungen zurück, nach denen es noch immer 8-Bett-Zimmer in den Geriatriezentren gebe. (Forts.) fk/rr

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