Korrektur zu OTS 214: Mandak: Regierung schafft Firma, um BZÖ-MitarbeiterInnen zu versorgen

Gesellschaft 'Familie und Beruf Management GmbH' durch nichts zu rechtfertigen

Wien (OTS) - Die Aussendung soll im Folgenden richtig lauten:

Da die ÖVP und Abg. Rosenkranz vorgestern einen Fristsetzungsantrag zur Errichtung der Gesellschaft "Familie und Beruf Management GmbH" eingebracht haben, müsste bis 18. Oktober ein Familienausschuss stattfinden. Das ist aus terminlichen Gründen aber nicht möglich und daher wird dieser Antrag ohne Behandlung im Ausschuss direkt im Parlament abgestimmt werden. "Die Gründung dieser Gesellschaft im Schnellverfahren ist ein unverfrorener Versuch, Versorgungsplätze für BZÖ-MitarbeiterInnen zu schaffen und sich auf Jahre hinaus im Familienbereich Einfluss zu sichern", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak.

Obwohl es keine Begutachtung zu dieser hochdotierten Gesellschaft gab und das Land Vorarlberg mittels einer Stellungnahme aufgrund der enormen Fixkosten, die in keinem Zusammenhang mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtbudget stehen, seine massiven Bedenken geäußert hat, soll eine Aufgabe des Ministeriums ausgelagert und damit der Kontrolle durch das Parlament entzogen werden.

Da dieser Gesetzesentwurf auch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, macht die Regierung Tempo. "ÖVP und BZÖ befürchten offenbar zu Recht, dass sich schon bald die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern werden. Eine Zurückweisung des Entwurfes durch den Bundesrat wäre daher mehr als unangenehm", so Mandak und weiter: "Die Gründung dieser Gesellschaft ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist lediglich der verzweifelte Versuch von Ministerin Haubner ihre MitarbeiterInnen zu versorgen, bevor das BZÖ endgültig den Bach hinuntergeht. Und die ÖVP hält ihre schützende Hand über dieses Debakel", schließt Mandak.

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