Bösch: Kampf gegen Terrorismus ist große Herausforderung

Bundesheer-Reform mit klarer Prioritätensetzung

Wien, 2005-09-29 (fpd) - Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung, der sich Europa und auch die Republik Österreich stellen müssen, sagte Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Europasprecher, Dr. Reinhard E. Bösch im Zuge der NR-Debatte "Kampf gegen den Terrorismus". ******

Die Ernüchterung im Bezug auf die multikulturelle Gesellschaft sei in Europa evident. "Wir haben auf Grund dieser Entwicklung dagegen Maßnahmen zu setzen. Niemand hat eine religiöse Gruppe in die Ecke gestellt. Es geht um radikale, gewaltbereite islamistische Gruppierungen, die die Sicherheit Europas und auch Österreichs gefährden", so Bösch.

Auf europäischer Ebene sei die Solidaritätsklausel unabhängig von der Verfassung beschlossen worden. Diese besage, dass die europäischen Mitgliedsstaaten sich gegenseitig aushelfen, wenn es in einem Mitgliedsland zu Terroraktionen aber auch zu Katastrophenfällen komme, erläuterte Bösch. Die Solidaritätsklausel sei ein erster Schritt im Bezug auf die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, der von den Freiheitlichen begrüßt werde.

Auch auf österreichischer Ebene gebe es diese Mechanismen, die auch militärischer Natur seien, erklärte Bösch. "Ich verstehe nicht, dass dies von Seiten der Grünen aber auch seitens der SPÖ immer wieder wegdiskutiert wird." Keine Regierung werde Rekruten gegen Terroristen einsetzen, wie das Abg. Pilz darzustellen versucht habe. Allerdings könne die Situation entstehen, dass man viele Personen braucht, um die wichtigen Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft zu sichern, wies Bösch auf Angriffe in London, Spanien und Frankreich hin.

Das Österreichische Bundesheer sei nicht nur in der Lage im Katastrophenfall Assistenz zu leisten, sondern auch im sicherheitspolizeilichen Bereich. Bösch wies auf die Grenzsicherung durch das Bundesheer an der Ostgrenze der Republik hin, um dort eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern.

"Ich bin deshalb besonders froh, dass wir Freiheitlichen im Rahmen der Bundesheer-Reform eine klare Prioritätensetzung durchgesetzt haben: Priorität hat der Heimatschutz, in zweiter Linie die Landesverteidigung danach der Auslandseinsatz", so Bösch abschließend.

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