VP-Ulm: Wien soll endlich die Polizei entlasten

Schicker kennt wohl die eigene "Normen-Fabrik" nicht

Wien (OTS) - "Die heutige Aussage von Schicker ist lächerlich. Bei diversen Landesgesetzen und Verordnungen verlangt die Stadt Wien die Überwachung und den Vollzug der Vorschriften durch die Stadt Wien", meint VP-Ulm heute in der Presseaussendung.
Folgende Vorschriften wurden von Wien erlassen, doch weigert sich die SPÖ konsequent, die eigenen Vorschriften auch zu überwachen und zu vollziehen.

Landesgesetze:
1. Fiaker und Pferdemietwagengesetz
2. Naturschutzgesetz
3. Fischereigesetz
4. Jagdgesetz
5. Tierschutz- und Tierhaltegesetz
6. Kinogesetz
7. Jugendschutzgesetz
8. Wiener Landessicherheitsgesetz
9. Prostitutionsgesetz
10. Veranstaltungsgesetz

Verordnungen:
1. Verordnung des Magistrats betreffend das Verbot des Befahrens der linksufrigen Donauuferregulierungsanlagen
2. Verordnung des Magistrats betreffend die Ausübung des Reitsports in der Lobau
3. Verordnung des Magistrats betreffend die Ausübung des Reitsports im Prater
4. Verordnung des Magistrats betreffend die Ausübung des Reitsports auf den linksufrigen Donauuferregulierungsanlagen
5. Campierverordnung
6. Verordnung des Magistrats über die Vorgangsweise bei selbstauslösenden Alarmanlagen

"Damit belastet die SPÖ die Wiener Polizei, anstatt diese zu entlasten, damit diese sich noch stärker als bisher ihren Kernaufgaben widmen kann", so Wolfgang Ulm.

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