PRÖLL: TROTZ ERSTER ERFOLGE BEIM KLIMASCHUTZ ANPASSUNG DER KLIMASTRATEGIE NOTWENDIG
Expertenentwurf für Klimastrategie Neu soll noch heuer vorliegen
Wien (OTS) - Trotz umfangreicher Maßnahmen von Bund und Ländern reichen die Vorgaben der Österreichischen Klimastrategie nicht mehr aus, um das Kyoto-Ziel von 13 Prozent CO2-Reduktion zu erreichen. Aus diesem Grund hat Umweltminister Josef Pröll für heute, Donnerstag, zu einer Enquete eingeladen. Hintergrund ist die öffentliche Konsultation zur Klimastrategie, die im Zeitraum Mai bis Juli durchgeführt wurde, sowie die nunmehr anstehende Anpassung der Strategie, durch die das Kyoto-Ziel Österreichs zur Senkung der Klima schädigenden Treibhausgasemissionen in den Jahre 2008 bis 2012 erreicht werden soll. "Größtes Sorgenkind ist der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 um etwa 80 Prozent angestiegen sind. Große Potenziale zur CO2-Einsparung liegen in der thermischen Gebäudesanierung und beim Heizen. Hier haben wir bereits erste Erfolge erzielt und mit der Initiative klima:aktiv und einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Ausrichtung der Wohnbauförderung nach Klimaschutzkriterien deutliche Impulse setzen können", sagte Umweltminister Josef Pröll. ****
Am weitesten entfernt vom Kyoto-Ziel ist Österreich im Verkehr, wo die CO2-Emissionen seit 1990 um etwa 80 Prozent angestiegen sind. Ein erheblicher Teil des Anstiegs ist dabei auf den preisbedingten Tanktourismus von den Nachbarländern nach Österreich zurückzuführen. Problematisch ist auch der stark steigende Stromverbrauch von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr. Erfolge gab es dagegen bei Ökostrom und Fernwärme aus erneuerbaren Energieträgern, bei thermischen Sanierungen von Wohngebäuden sowie energieeffizientem Bauen durch Anreize der Wohnbauförderung. Ein weiterer wesentlicher Schritt ist die Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu Diesel und Benzin, die ab 1. Oktober im Ausmaß von vorerst 2,5 Prozent verpflichtend ist. Bis Oktober 2008 ist der Anteil auf 5,75 Prozent des Kraftstoffabsatzes anzuheben. Dies ermöglicht eine Reduktion der CO2-Emissionen um mehr als eine Million Tonnen pro Jahr.
Im Rahmen der Konsultation sind 235 Stellungnahmen eingegangen, deren Ergebnisse bei der Enquete zusammengefasst werden. Die Beteiligung erstreckte sich von öffentlichen Verwaltungseinrichtungen (Ministerien, Länder, Gemeinden) über Wirtschaft und Interessensvertretungen zu Umwelt-NGOs und privaten BürgerInnen. Die Stellungnahmen stimmen darin weitgehend überein, dass Österreich nach gegenwärtigem Umsetzungsstand das Kyoto-Ziel verfehlen wird und daher weitere Schwerpunktsetzungen erforderlich sind. Starke Divergenzen zeigen sich jedoch hinsichtlich der konkreten Umsetzung. Ein wirtschaftsfreundlicher Zugang, welcher auf Standortfragen, Kosteneffizienz und möglichst weitgehenden Spielraum der Industrie (insbesondere im Rahmen des Emissionshandels) Rücksicht nimmt, dafür aber in großzügigem Ausmaß die Umsetzung von Klimaschutzprojekten im Ausland zulässt, steht der von Umwelt-NGOs getragene Lösungsansatz gegenüber, wonach alle Anstrengungen im Inland zu unternehmen sind, um die Emissionen rasch zu senken.
Das Umweltministerium hat Arbeitsgruppen einberufen, in denen die Lösungsansätze diskutiert werden. Ein Expertenentwurf für eine adaptierte Klimastrategie wird im November vorliegen. Die Annahme der Strategie durch die Bundesregierung wird für die erste Jahreshälfte 2006 angestrebt. In weiterer Folge ist bis 30. Juni 2006 die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die vom Emissionshandel betroffenen Sektoren Industrie und Energiewirtschaft für die Kyoto-Periode 2008-2012 festzulegen.
Die eingegangenen Stellungnahmen sowie der Klimastrategie-Evaluierungsbericht finden Sie auf www.klimastrategie.at
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