Arger Dämpfer für die "besseren Deutschen"

"Presse"-Leitartikel von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Eine ineffiziente Bürokratie verschlechtert Österreichs Wettbewerbsfähigkeit dramatisch - ein Alarmzeichen.

Das ist aber ein arger Dämpfer für uns "bessere Deutsche": Monatelang haben speziell der Bundeskanzler und der Finanzminister unter triumphierendem Wacheln mit deutschen Zeitungsartikeln den Nachbarn im Norden erklärt, wie man eine Volkswirtschaft wirklich erfolgreich schaukelt. Und jetzt das: Laut der jüngsten Hitliste der Wettbewerbsfähigkeit des renommierten Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) sind wir zuletzt noch weiter hinter die Deutschen zurückgefallen. Die sind nämlich von Platz 13 auf Platz 15 abgerutscht. Wir sind von Rang 17 auf Rang 21 abgestürzt. Und bei der Gelegenheit gleich noch von Neuseeland, Südkorea und Estland überholt worden.
Was jetzt? Katastrophe ist Platz 21 noch keine, eine Reihe von EU-Ländern - etwa Italien, Frankreich und Spanien - liegen in puncto Wettbewerbsfähigkeit noch hinter uns. Aber die Rückstufung ist ein Alarmzeichen: Offenbar läuft etwas schief. Und zwar auf politischer Ebene.
Das Weltwirtschaftsforum liefert in seiner Studie ja gleich die Gründe für das eher matte Abschneiden mit. Und die liegen praktisch alle im politischen Bereich. Am problematischsten für die Geschäftstätigkeit in Österreich seien (in dieser Reihenfolge):
Restriktive Arbeitsgesetze, ineffiziente Bürokratie, Steuergesetze und "inadäquat ausgebildete Arbeitskräfte".
Mit anderen Worten: Die Regierung bekommt in ihren Kernbereichen Steuerpolitik, Bildungspolitik und Bürokratiereform miserable Noten. Und das sollte Anlass geben, nachzudenken und dann zu handeln. Natürlich ist die Regierung nicht an allem schuld: Beim größten Hemmnis der Wettbewerbsfähigkeit, den unflexiblen Arbeitsmarktregulierungen, sind die Sozialpartner gefordert. Die haben bisher zwar die eine oder andere Flexibilisierung ausgehandelt, im Großen und Ganzen aber wenig weitergebracht. So wenig, dass sich der Präsident der Industriellenvereinigung gerade erst bemüßigt fühlte, ultimativ Ergebnisse einzufordern.
Die Bildungspolitik ist im Prinzip Kernkompetenz des Staates. Dass da vieles schief läuft und der Sparstift ziemlich planlos eingesetzt wird, wissen wir nicht erst seit der Pisa-Studie. Aber hier läuft auch in der Privatwirtschaft vieles anders, als man von einem hoch entwickelten Industriestaat erwarten würde. Dass das Arbeitskräfteangebot, wie das WEF meint, "inadäquat ausgebildet" ist, kann auch darin liegen, dass sich die heimische Industrie (und in letzter Zeit zunehmend auch das Gewerbe) langsam aus der Verantwortung für die Lehrlingsausbildung davonstiehlt. Auch da wird man sich etwas einfallen lassen müssen, denn Jammern über fehlende Fachkräfte allein ist entschieden zu wenig.
In einem Punkt kann der Regierung aber niemand die volle Verantwortung abnehmen: Dass die "ineffiziente Bürokratie" an zweiter Stelle der Bremsen für die Wettbewerbsfähigkeit liegt, hat alleine sie zu verantworten. Die Verwaltungs- und Bürokratiereform wurde völlig verbockt, zuletzt sichtbar im gloriosen Scheitern des Verfassungskonvents. Da wird sich die nächste Regierung wohl etwas einfallen lassen müssen. Denn lähmende Bürokratie ist so ziemlich das Letzte, das man in der Wachstumsschwäche braucht.

Vielleicht wäre es gescheit, sich künftig nicht so sehr an Deutschland zu messen (das WEF bescheinigt den Deutschen ähnliche Bürokratieprobleme), sondern an den Besten. Und das sind in Europa derzeit die Skandinavier.
Die scheinen, wenn man dem WEF-Ranking folgt, gerade an der erfolgreichen Quadratur des Kreises zu arbeiten:
Spitzen-Wettbewerbsfähigkeit trotz vergleichsweise hoher Steuern und hoher Sozialstandards. Die Erklärung, die das WEF für dieses Phänomen liefert: Wenn der Staat effizient arbeitet und die Ausgaben intelligent einsetzt, dann sind Steuern und Sozialstandards für die Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend. Oder anders herum: Was nützt der schönste Niedrig-Steuersatz, wenn das Geld in einer ineffizienten Bürokratie hängen bleibt und dieser teure Moloch dann auch noch innovative Unternehmen behindert.
Die ineffiziente Verwaltung dürfte wohl auch der Grund dafür gewesen sein, dass Finanzminister Grasser seine an sich sinnvolle Nulldefizit-Ideologie in der Realität nie wirklich umsetzen konnte. Und die Schuldenmacherei, wenn auch gebremst, weitergeht, während die skandinavischen Länder ihre Budgetüberschüsse komfortabel für Zukunftsausgaben und auch für die Stabilisierung ihrer Sozialsysteme einsetzen können. Darüber sollte man einmal nachdenken. Und dann handeln.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef vom Dienst
Parkring 12a
A-1015 Wien
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001