Stadlbauer: Endlich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen

"Wem nützt die Nicht-Offenlegung" des Eurofighter-Kaufvertrags?

Wien (SK) - Die Bundesregierung sei aufgerufen, endlich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Mittwoch im Rahmen eines Dringlichen Antrags im Nationalrat. Auch müsse der Kaufvertrag endlich öffentlich gemacht werden, so Stadlbauer mit Blick darauf, dass bei weiterer Nicht-Offenlegung der Verdacht bestehe, dass die Bundesregierung "etwas zu verheimlichen hat". Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf seien "viele ungeklärte Fragen" zu beklagen, unterstrich Stadlbauer und verwies darauf, dass weder eine Schiedsgerichtsvereinbarung, noch eine Gerichtsstandvereinbarung vorgesehen sei - das gehe zu Lasten des Käufers, der Republik Österreich. ****

Minister Platter solle endlich, wie von der Bevölkerung gewünscht, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, forderte Stadlbauer auch mit Blick auf die zahlreichen Mängel, die im Zusammenhang mit den Eurofightern öffentlich wurden. So habe der deutsche Rechnungshof bereits im September 2003 Kritik an technischen Mängeln geübt, beispielsweise an fehlerhaften Höhenanzeigen und "nicht funktionsfähigen, wesentlichen Systemen". Weitere Mängel und Fehlfunktionen wurden seitens der Regierung als "Kinderkrankheiten bagatellisiert", übte Stadlbauer heftige Kritik und verwies in diesem Zusammenhang auf steigende Belastungen und explodierende Kosten, die sich hinsichtlich des Eurofighter-Kaufs ergäben. Die SPÖ werde deshalb alles daran setzen, um aus dem Vertrag aussteigen zu können -schließlich sei der Eurofighter-Kauf eine "unnötige, sündteure Anschaffung von Kriegsgerät".

Minister Platter habe auch "sehr offenherzig gesagt", dass der "Vertrag aus kaufmännischen Gründen zugunsten des Vertragspartner nicht offen gelegt werden kann" - vor diesem Hintergrund sei die zentrale Frage: "Warum legen Sie den Vertrag nicht vor, wem nützt die Nicht-Offenlegung", unterstrich Stadlbauer.

Weiters müsse geprüft werden, ob die aktuellen Lieferschwierigkeiten nicht ein Ausstiegsgrund aus dem Vertrag wären. Allerdings sei es -aufgrund der Tatsache, dass der Vertrag nicht öffentlich zugänglich ist - unmöglich darüber zu befinden, ob ein solcher Ausstiegs-Passus im Vertrag stehe, kritisierte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin. Die fehlende Vereinbarung über den Gerichtsstand wirke sich "extrem teuer und sehr aufwändig aus", zudem wäre der "Ausgang ungewiss", so Stadlbauer abschließend, die hier auf den "worst case" verwies, der gegeben sei, wenn sich der Gerichtsstand im Ausland befände. (Schluss) mb

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