Platter: Oberstes Credo ist saubere und korrekte Arbeit

Eurofighter-Ankauf laut Rechnungshof-Bericht korrekt durchgeführt und Pilz'sche Anschuldigung damit nicht haltbar

Wien, 28. September 2005 (ÖVP-PD) "Ich distanziere mich von den Anschuldigungen des Grünen-Sicherheitssprechers Pilz. Mein wichtigstes Credo ist es, sauber und korrekt zu arbeiten", so Verteidigungsminister Dr. Günther Platter zu den Aussagen des Grünen-Sicherheitssprechers heute, Mittwoch, im Nationalrat. Ein Ausstieg aus dem bestehenden Eurofighter-Vertrag sei
gleichbedeutend mit dem Stopp der Luftraumüberwachung. ****

Der Eurofighter-Vertrag besage, dass Österreich 2007 bis 2009 18 Eurofighter der bestellten Qualität erhalten werde. "Ich freue mich, dass Österreich vertraglich abgesichert ist", betonte Platter. In diesem Fall bekomme Österreich 18 fabriksneue Eurofighter der Tranche 1, deren Software, ohne zusätzliche Kosten, modifiziert werde. "Die aktuelle Situation ist folglich eindeutig vertragskonform und die Kritik der Opposition unverständlich", sagte der Verteidigungsminister. Der Rechnungshof habe das gesamte Geschäft, inklusive Vertrag, überprüft.

Auch im Rechnungshof-Ausschuss, an dem die SPÖ nicht teilgenommen habe, erklärte Platter, dass Österreich im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung von Tranche 2, mit Tranche 1
beliefert werde. "Es wurde also zu jedem Zeitpunkt offen und seriös mit dieser Information umgegangen. Von Geheimniskrämerei kann nicht die Rede sein", betonte der Verteidigungsminister. Der Vertrag lag dem Rechnungshof zur Überprüfung vor und dieser habe entschieden, dass keine Anzeichen von Korruption oder Manipulation enthalten seien. Noch nie sei ein militärischer Beschaffungsvertrag aus diesen Gründen offen gelegt worden. "Die SPÖ sei an die Zeit unter Bundeskanzler Vranitzky und den Draken-Vertrag erinnert, der damals auch nicht offen gelegt wurde. Was damals gegolten hat, muss auch heute gelten", betonte Platter.

Jene Eurofighter, die sich bereits in Verwendung befinden, würden durch große Leistungsfähigkeit überzeugen und die Betreiber hätten bereits ihre klare Zufriedenheit bekundet. Zur Erinnerung:
"Wir bekommen vertragskonform 18 Eurofighter mit der bestellten Qualität, und somit ist in Zukunft eine lückenlose Luftraumüberwachung möglich", so der Verteidigungsminister abschließend.

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