Gaal zu Eurofighter: Schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht seitens der Bundesregierung

Wien (SK) - "Bleiben wir bei der Wahrheit, bleiben wir seriös", forderte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Mittwoch im Nationalrat bei einer Dringlichen zum Thema Eurofighter. Der Kauf der Eurofighter Tranche 2 sei der Kauf von Kampfflugzeugen, konzipiert für den Luftkrieg: "Das hat mit Luftraumüberwachung nichts zu tun", so Gaal. Da der vereinbarte Liefertermin 2007 nicht gehalten werden kann, solle die Bundesregierung die Chance zum Rücktrittsrecht nutzen. Gaal warf der Bundesregierung "schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht" "Es ist unfassbar, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit schwer verdientem Steuergeld umgeht, das wird ihr die Bevölkerung nicht verzeihen", sagte Gaal. Die Bundesregierung werde die Rechnung präsentiert bekommen, frühestens bei den Landtagswahlen, spätestens bei den Nationalratswahlen: "Dann wird die SPÖ Hauptverantwortung in diesem Land haben und dann wird es ein Nein zu dieser Eurofighterbeschaffung geben", unterstrich Gaal.****

"Bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungsgeschäft, Bundesminister Grasser sagt nach wie vor, dass dieses Kriegsgerät nicht leistbar ist", so Gaal. Die Bundesregierung sei beim Kauf der Eurofighter "ohne Wenn und Aber drübergefahren". "Wir sind dabei, in Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten, wir arbeiten gemeinsam am Friedensprojekt Europa und die Bundesregierung kommt mit Kampfbombern daher, die niemand braucht, weder in Europa, noch in Österreich", betonte Gaal.

Der bestellte Flieger, die Tranche 2, werde nicht kommen, diese sei nicht fertig und auch nicht serienreif. "Nicht jetzt, nicht heute, das sagen allen Experten der EADS, vor 2010, 2012 wird da nichts fertig sein", so Gaal. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien und zu den Vergaberichtlinien, sagte Gaal und bezeichnete das als "schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht" durch die Bundesregierung. "Der einzige Ausweg aus diesem Eurofighterdebakel ist der schnellstmöglichste Ausstieg", so Gaal. Der Lieferzeitpunkt 2007 sei im Kaufvertrag mit Konsequenzen für die Nichteinhaltung, mit Schadensersatz, Deckungskauf und Rücktrittsrecht abgesichert.

"Der Eurofighter wird wieder ein Stück teurer", warnte Gaal. Die Anmietung der Zwischenlösung - Uraltflieger F5, die zum Dauerärgernis werden und der Bevölkerung immerhin 75 Millionen Euro kosten - wird verlängert werden müssen. Die SPÖ habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass sich die Eurofighterbeschaffung als "Fass ohne Boden" erweisen wird, schloss Gaal. (Schluss) sk

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