Kräuter befürchtet Schwarzgeldflüsse bei Eurofighter-Kauf

Eurofighter-Kaufvertrag "endlich vorlegen"

Wien (SK) - Er "befürchtet und vermutet Schwarzgeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch im Rahmen eines Dringlichen Antrags im Nationalrat und forderte, dass der Eurofighter-Kaufvertrag endlich dem Parlament vorgelegt werden müsse. Bezüglich der Aussagen von Regierungsmitgliedern in Sachen Standort und Tranchen konstatierte Kräuter, dass "hier eine Unwahrheit die andere jagt". ****

Der Eurofighter-Kaufvertrag müsse endlich vorgelegt werden, forderte Kräuter. Wenn dies nicht geschehe, gebe es nur "eine einzige plausible Erklärung", nämlich die, dass es "illegale Zahlungen gegeben hat, da muss es einfach Schwarzgeldflüsse gegeben haben", verdeutlichte der SPÖ-Rechnungshofsprecher und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Causa Hirschmann. In der Steiermark täten sich, "was Schwarzgeldzahlungen und Versteckspiel betrifft, derartige Abgründe auf, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass auch beim Eurofighter-Deal Schwarzgeld geflossen sein dürfte", verdeutlichte Kräuter.

Mit dem Wahrheitsgehalt der Aussagen der Regierungspolitiker sei es nicht weit her, führte Kräuter aus und erinnerte an die Aussage Grassers, der gemeint habe, es gebe kein Geld für Abfangjäger. Auch Haider habe "Stopp Eurofighter" plakatiert, während Schüssel angekündigt habe, dass für die Bevölkerung "kein Euro, kein Cent" für den Eurofighter-Kauf anfiele, sondern alles von einer Wirtschaftsplattform bezahlt würde. Der Rechnungshof meine allerdings, dass "der Eurofighter die Aufgaben der Luftraumüberwachung nur eingeschränkt wahrnehmen kann". Platter habe überdies ursprünglich von "zwei Standorten" gesprochen - wahr sei vielmehr, dass "alle Eurofighter in Zeltweg zu Lasten der Bevölkerung stationiert werden sollen", so Kräuter mit Blick darauf, dass "hier eine Unwahrheit die andere jagt".

Nach dem Ausstieg Singapurs und Griechenlands aus dem Eurofighter-Kauf halte nur mehr Österreich an den Eurofightern fest -dies "aufgrund der sturen und verantwortungslosen Haltung dieser Regierung", verdeutlichte Kräuter. Auch im Zusammenhang mit dem Zeitplan zum Eurofighter-Kauf liege einiges im Argen, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher mit Blick darauf, dass geplant gewesen sei, "bis Mitte 2005 sieben neue Abfangjäger anzuliefern" und bis Ende 2005 weitere fünf Abfangjäger anzuliefern. 2007 sollten schließlich die restlichen Abfangjäger geliefert werden, unterstrich Kräuter mit Hinweis darauf, dass "jetzt im Jahr 2007 ganz was anderes kommen soll als bestellt" - das sei "wirklich lächerlich".

Bezüglich der Frage erste oder zweite Tranche, herrsche ebenfalls Verwirrung, stellte Kräuter fest, der Minister Platter zitierte, der gemeint habe, dass "die erste Tranche bewertet wurde und wir die zweite bekommen". Dass jetzt "plötzlich doch die erste Tranche kommen soll", sei "eine Wahnsinnsidee, um im Jargon des Bundeskanzlers" zu bleiben, übte Kräuter abschließend heftige Kritik. (Schluss) mb

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