Cap: Letzte Chance für den Ausstieg aus dem Eurofighterkauf

Wien (SK) - "Genau die beiden Regierungsparteien, die immer wieder Vorträge über den ordentlichen Umgang mit Steuergeldern gehalten haben, hätten die Möglichkeit gehabt, aus diesem sündhaftteuren Vertrag auszusteigen - und tun es nicht", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat anlässlich eines Dringlichen Antrags der SPÖ in Sachen Eurofighter. In "diesem ganz simplen" Dringlichen Antrag wird der Bundeskanzler aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich alle abgeschlossenen Vereinbarungen betreffend den Ankauf der Kampfflugzeuge offenzulegen. Cap forderte die Regierung auf, das "wahre Motiv" für den Eurofighterkauf zu nennen und "nicht alle im Dunkeln tappen zu lassen". Der gf. SPÖ-Klubobmann möchte den Hintergrund wissen, denn "jetzt ist die letzte Chance, aus dem Kauf auszusteigen", da diese nicht geliefert werden können. ****

Die Vorgangsweise beim Eurofighterkauf sei "schon immer höchst kritikwürdig" gewesen - der Rechnungshof sei hier "wahrlich ein Kronzeuge". Bei der ersten öffentlichen Bekanntgabe habe Finanzminister Grasser gesagt, man brauche diese Eurofighter nicht und dass diese "sowieso die teuersten wären". Danach sei lange nichts gekommen, woraufhin "mit Grasser ein Motivationsgespräch stattgefunden haben muss", so Cap, bis Grasser nach einer Nachdenkpause und zu einem Zeitpunkt, zu dem es die Flugzeuge noch gar nicht gegeben habe, zu dem Schluss gekommen sei, dass die teuersten auch die besten seien. Der gf. SPÖ-Klubobmann spricht hier von "einer Typenentscheidung mit dem Prinzip Hoffnung" und brachte einen Vergleich mit einem Autokauf: Jemand möchte das nächste Modell haben, wisse nicht, wie es aussieht, wie viele Räder es haben werde -besonders wichtig sei, viel zu zahlen, und zwar regelmäßig, ohne Ende und immer wieder. "So einen Einkäufer mit dieser Geisteshaltung müssen sie einmal treffen", betonte Cap. Interessant in diesem Punkt sei es, ob es sich dabei um das eigene Geld, oder um das Geld der Sterzahler handle.

Die 18 Eurofighter seien noch teurer als die öffentliche Auskunft über die Kosten der 24 Eurofighter - diese 24 waren natürlich "splitterfasernackte Eurofighter, fast schon unanständig so nackt". Jetzt behaupte ÖVP-Murauer in einer Aussendung, dass es zwischen Tranche 1 und Tranche 2 faktisch keinen Unterschied gebe, "regt's euch nicht auf, ist doch völlig wurst". Die Schweizer hätten schon Probleme mit den Flugzeugen aus der Tranche 1, es sei vor kurzem ein Flugzeug mit nur einem Motor gelandet - "soviel zur Sicherheit, die Ihnen anscheinend nicht wirklich so ein Anliegen ist, wie Sie immer vorgeben", kritisierte Cap. Es werde behauptet, dass der Unterschied zwischen den beiden Tranchen - vereinfacht ausgedrückt - lediglich im Austausch eines Rechners liege. "Ein Rechner, der 15 Millionen Euro wert ist, muss ja ein unfassbar tolles Hightech Gerät sein", so der gf. SPÖ-Klubobmann und stellte die Forderung, "nie wieder Vorträge über Vergeudung von Steuergeldern zu halten". In Murauers Aussendung werde außerdem gesagt, dass, auch wenn sich alles verzögert, es "ja egal ist, ob wir die Eurofighter früher, später oder gar nicht haben".

Innerhalb des Heeres krache es "an allen Ecken und Enden", alle leiden an dem Druck und hätten zu wenig Geld. Dort höre man permanent, dass man weniger essen müsse und mit weniger Material auskommen müsse, "dort lebt man für den Eurofighter - für diese 18 Flugzeuge, die vielleicht kommen". Weiters kritisierte Cap, dass man nicht einmal wisse, was der Eurofighter eigentlich könne, und man wolle diesen auch nicht erproben, "er soll uns überraschen, wenn er kommt - vielleicht kann er fliegen, vielleicht kann er nicht fliegen, was kann er in der Luft - kann er fotografieren?", fragte Cap. Man wolle gar nicht wissen, was der Eurofighter könne, dieser soll nur "eines Tages kommen, plötzlich, am besten mit einer Enthüllung am Ballhausplatz" - dies sei die Mentalität, mit der die Regierung hier vorgehe, während die Kritik innerhalb des Heeres "wächst und wächst". Die Regierung habe zugelassen, dass dieser Ankauf letztlich 134 Prozent des Verteidigungsbudgets ausmache, machte der gf. SPÖ-Klubobmann klar. (Schluss) sf

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