MORAK: LUFTRAUMÜBERWACHUNG FÜR EINEN SOUVERÄNEN STAAT UNVERZICHTBAR

Staatssekretär zum Thema Eurofighter - Amtsverschwiegenheit ist zu wahren

Wien (ÖVP-PK) - "Die Luftraumüberwachung ist für einen souveränen Staat unverzichtbar", sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Franz Morak anlässlich des Dringlichen Antrags der SPÖ zum Thema Eurofighter im Parlament. Hinsichtlich der von der SPÖ geforderten Offenlegung des Eurofighter-Vertragswerkes verwies Morak auf verfassungsrechtliche Bedenken, die bereits 1987 im Zuge der Frage der Offenlegung des Drakenankaufs und der Übermittlung des Kaufvertrages an ein Organ des Nationalrates erhoben wurden. "Diese verfassungsrechtlichen Einwendungen bestanden damals und bestehen auch heute noch", so Morak. ****

Konkret sei es die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung "gegenüber den parlamentarischen Organen, in einer solchen Angelegenheit die verfassungsrechtlich geschützte Amtsverschwiegenheit zu wahren." Eine Offenlegung von Vertragsinhalten sei daher verfassungsrechtlich nicht zulässig, so Morak.

Das Bundesheer habe die Erhaltung der staatlichen Souveränität auf dem eigenen Territorium und im Luftraum sowie den Schutz der österreichischen Bevölkerung und der strategisch bedeutenden Infrastruktur sicherzustellen. Dazu zähle insbesondere auch die aktive und passive Überwachung und Sicherung des Luftraumes durch eine moderne und zeitgemäße Luftraumüberwachung. "Diese im Sinne der Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, ist Ziel dieser Bundesregierung", schloss Morak.
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