Wlodkowski: Keine weiteren Zugeständnisse bei WTO-Verhandlungen

Europas Agrarreformen sind als WTO-Vorleistung anzuerkennen

Wien (AIZ) - "Bei den WTO-Verhandlungen hat Europa im Agrarbereich bereits ausreichend Vorleistungen erbracht. Nun sind nicht nur die Verhandlungspartner an der Reihe, sondern die Europäische Kommission und die österreichische Bundesregierung sind gefordert, keine über die GAP-Reform hinausgehenden Zugeständnisse zu machen", erklärte heute Gerhard Wlodkowski, Obmann des Ausschusses für Europäische Integration und Handelspolitik der Landwirtschaftskammer Österreich und Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer im Anschluss an die jüngste Ausschusssitzung in Wien.

Im Mittelpunkt standen die Ausführungen Franz Fischlers zur Wechselwirkung der WTO und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der frühere EU-Agrarkommissar und nunmehrige Präsident des Ökosozialen Forum Europa hielt einmal mehr fest, dass die Taktik der EU-Kommission mit dem Abschluss der GAP-Reform 2003 richtig war. Diese wurde im Wesentlichen im WTO-Rahmenabkommen im August 2004 anerkannt. Es liege nun an der "neuen" EU-Kommission, insbesondere an EU-Handelskommissar Peter Mandelson, dieses Mandat in den WTO-Verhandlungen zu verteidigen. Die EU-Kommission dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man darüber hinausgehen will. Jedes Signal in die falsche Richtung könnte eine "Lawine" weiterer Konzessionen auslösen, warnte Fischler.

Derzeit für EU kein Handlungsbedarf

Die Europäische Union habe bereits 2003 ihre Agrarpolitik grundsätzlich reformiert, handelsverzerrende Instrumente beseitigt und ihren Markt für die ärmsten Länder der Welt weit geöffnet. Zudem habe die EU angeboten, jegliche Form der Exporterstattungen auslaufen zu lassen, wenn andere WTO-Mitgliedstaaten auf alle Formen der Exportförderung verzichten und auch beim Marktzugang und bei den internen Stützungen ein befriedigendes Ergebnis ermöglichen.

Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung bestehe daher derzeit für die EU kein Handlungsbedarf, da die anderen Verhandlungspartner bisher kaum vergleichbare Angebote beziehungsweise Zugeständnisse bei Exportkrediten, Nahrungsmittelhilfe oder bei Staatshandelsunternehmen gemacht hätten. Im Gegenteil, so Wlodkowski, die USA hätten noch mehr handelsverzerrende Maßnahmen beschlossen und wollten auch das Exportkreditsystem beibehalten. Derzeit habe man den Eindruck, dass die USA gar nicht an einem Abschluss interessiert sind. Kürzungen bei internen Stützungen seien für die Amerikaner mit einem verbesserten Marktzutritt verbunden, gab Wlodkowski zu bedenken.

"Österreichs Landwirtschaft ist bereit, den Wettbewerb mit anderen Anbietern auf den Weltagrarmärkten aufzunehmen, aber nur zu fairen Bedingungen. Diese müssen bei den WTO-Verhandlungen abgesichert werden, denn schließlich geht es um die Verteidigung der europäischen, familiengeprägten Landwirtschaft mit hohen Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards. Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, dass sie unsere Positionen in den europäischen Gremien und bei den WTO-Verhandlungen unterstützt", stellte Wlodkowski fest.
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