Posch: Haltung des BZÖ erklärt die "Entwicklungsbedürftigkeit" der Partei

Trunk: Konsens ist Zielsetzung jeder Entwicklungspolitik

Wien (SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch und die SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk zeigten sich erfreut über die Zustimmung aller vier Parteien zur Aufstockung des afrikanischen Entwicklungsfonds. Trunk machte klar, dass ein Konsens die Zielsetzung jeder Entwicklungspolitik sei. Die SPÖ-Abgeordnete machte darauf aufmerksam, dass 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser hätten und forderte den Finanzminister auf, seine Position und Haltung in dieser Frage klarzulegen. Für Posch zeuge die Haltung vom BZÖ von der "Entwicklungsbedürftigkeit" dieser Partei. ****

SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch erklärte, dass die drei Gesetze die finanzielle Unterstützung für die niedrigsten Einkommensländer in Afrika im Auge hätten und bezeichnete die Zustimmung aller Parteien als "sehr vernünftig". Damit bekämen 38 afrikanische Länder Mittel aus dem Entwicklungsfonds. Der Entwicklungsfonds wurde evaluiert und von einer unabhängigen Kommission als sehr positiv bewertet, bilanzierte Posch. Hier sei außerordentliche Arbeit geleistet worden. Mit dem "ethic trust fund" würde Menschen in 81 Ländern, das seien zwei Milliarden der Weltbevölkerung, geholfen, argumentierte der SPÖ-Menschenrechtssprecher. Erfreut ist Posch über die Aufstockung des österreichischen Beitrages, der sich momentan weit unter dem EU-Durchschnitt befinde.

Dass Entwicklungsländer von vielen Geberländern zur Umsetzung einer kapitalorientierten Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik bewegt werden, sei mehr als problematisch, so Trunk. Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte daran, dass nach wie vor 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser hätten, täglich 6.000 Menschen in Folge des Konsums von verunreinigtem Wasser sterben und 80 Prozent aller Krankheiten durch verunreinigtes Wasser hervorgerufen würden. Angesichts dieser Tatsache wäre es die Verantwortung des Finanzministers, seine politische Position und Haltung klarzulegen. Entwicklungshilfe habe immer mit dem politischen Klima des Geberlandes zu tun, argumentierte Trunk. Wenn, wie in den vergangen Tagen, politische Kräfte mit Feindbildpolitik und Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern Wählerstimmen maximieren wollen, so habe Österreich bei der Umsetzung von politischer Kultur und "ungeteiltem Menschenrecht" noch einen weiten Weg vor sich, so Trunk.

Dass sich BZÖ-Obmann Haider und Klubobmann Scheuch mit ihren Meinungen nicht in der Koalition durchsetzen konnten, sei gut. Für Österreich wäre ansonsten ein beträchtlicher Imageschaden entstanden, betonte der SPÖ-Menschenrechtssprecher. "Nachdem sie selbst auch schon sehr entwicklungsbedürftig sind", sei für ihn, Posch, die BZÖ-Haltung sogar "einigermaßen verständlich", verdeutlichte Posch abschließend in Richtung BZÖ. (Schluss) ar

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0034