Eisenbahner: Konservative EU-Mehrheit schädigt die PendlerInnen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Freier Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr würde gemeinschaftliche Leistungen gefährden

Wien (GdE/ÖGB) - Schwer enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft und Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Wilhelm Haberzettl, über die Entscheidung des EU-Parlaments zum "Dritten Eisenbahnpaket". "Die werden wohl weiter liberalisieren, bis alles in Scherben fällt", sagte Haberzettl zu der deutlichen konservativen Mehrheit, die für eine Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene (Richtlinie 91/440) die Hand gehoben hat.

"Der EU-Kommission liegt eine Studie zur Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs vor, die von 'großen Risiken für gemeinwirtschaftliche Leistungen' spricht", sagte Haberzettl zu einer Studie des britischen Beratungsunternehmens Steer Davies Gleave. Diese Studie im Auftrag der EU-Kommission hatte ergeben, dass ein freier Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr unabsehbare Folgen haben könnte. Haberzettl: "Wir haben im Personenverkehr mehr als achtzig Prozent gemeinwirtschaftliche Leistungen. Wir können nicht akzeptieren, dass ein paar Abgeordnete in Brüssel jenen Verkehr gefährden, mit dem Millionen Pendler täglich in die Arbeit und nach Hause kommen". Haberzettl fügt hinzu: "Wahrscheinlich stimmen sie so ab, weil sie nie damit unterwegs sind".

Besonders gefährlich ist die Liberalisierung für kleine Staaten mit dichtem Taktverkehr wie Österreich. In Österreich gibt es keine Trennung zwischen internationalem und nationalen Verkehr. Jedes Bahnticket und jede VorteilsCard ist in jedem Zug gültig. Dieses System sei nun in Gefahr: "Wer sorgt dafür, dass die Züge Anschlüsse haben, dass die Tickets überall gelten, dass ich reservieren kann und dass es einen gemeinsamen Fahrplan gibt? Der Markt wird nicht dafür sorgen", befürchtet Haberzettl und verweist auf den Flugverkehr.

Besonders kritisierte Haberzettl die österreichischen ÖVP-Abgeordneten in Brüssel: "Die ÖVP hat zu der Gefährdung der österreichischen Pendler genauso die Hand gehoben. Morgen werden die Abgeordneten daheim ungeniert einen besseren öffentlichen Verkehr fordern. Wir werden dafür sorgen, dass die Wähler erfahren, dass sie in Brüssel das ruinieren, was sie in Österreich fordern. Die nächste Gelegenheit kommt am 5. Oktober, wenn die ÖVP-Mandatare im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments vielleicht auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie abnicken werden". Die Installateure, Bauarbeiter, Friseure und anderen Berufsgruppen in Österreich würden es ihnen "danken".

Klare Richtlinien für Zugpersonal

Deutlich positiver sieht Haberzettl die Abstimmung zur Zertifizierung des Zugpersonals (KOM 2004/142) ,die eine Beibehaltung des Geltungsbereichs für alle Verkehre und auf das gesamte sicherheitsrelevante Zugpersonal gebracht hat. "Es ist ja nicht einzusehen, warum Lokführer eine zertifizierte Ausbildung haben müssen, aber Zugbegleiter, die für die Sicherheit der Passagiere verantwortlich sind, nicht".
Besonders erfreut zeigt sich Haberzettl vom Legislativbeschluss zur Richtlinie über die Zertifizierung des Zugpersonals. "Damit besteht die Möglichkeit, dass das Thema Lokführerschein aus dem Paket gelöst und die unselige Blockadepolitik beendet wird". Das EU-Parlament hatte ursprünglich darauf bestanden, die Zertifizierung des Zugpersonals mit der Passagierverkehrsliberalisierung zu verbinden. "Nun können die Verkehrsminister und das Parlament in Verhandlungen die Richtlinie zur Zertifizierung des Zugpersonals zügig umsetzen. Endlich kann in der EU etwas weiter gehen", so Haberzettl abschließend.
(Schluss)

ÖGB, 28. September
2005
Nr. 556

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