Matznetter zu Schüssel: Unwahrheiten täuschen nicht über katastrophale Bilanz einer Kanzlerschaft hinweg!

Wien (SK) - "Mit welchen Unwahrheiten Bundeskanzler Schüssel heute im Parlament versucht hat, sich über die katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen seiner 5-jährigen Kanzlerschaft hinwegzutäuschen, grenzt an Chuzpe", kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter. ****

So habe der Bundeskanzler behauptet, dass das durchschnittliche Wachstum Österreichs über jenem der EU-15 läge. Wahr sei, dass während seiner Kanzlerschaft in den Jahren 2001-2006 das durchschnittliche nominelle Wachstum Österreichs 3,1 Prozent beträgt, während es in den EU-15 bei 3,8 Prozent liegt (Quelle: Seite 46/47 Statistischer Anhang zur Frühjahrsprognose 2005 der EU-Kommission).

Weiters habe der Kanzler behauptet, Österreich läge mit der Kaufkraft pro Kopf an zweiter Stelle der EU hinter Luxemburg. Wahr ist, dass Österreich jahrelang wirklich an der zweiten Stelle beim pro Kopfeinkommen zu Kaufkraftstandards lag. Allerdings hießen die Bundeskanzler damals Franz Vranitzky und Viktor Klima. Noch im Jahr 2000 lag Österreich bei einem BIP von 116 Prozent des EU-15 Schnitts an 2. Stelle hinter Luxemburg; heute (aktueller Wert 2006) mit nur noch 111,2 Prozent hinter Luxemburg, Irland, Dänemark und Großbritannien an der 5. Stelle.

Besonders bemerkenswert für Matznetter ist die Behauptung, dass der Pensionsaufwand in seiner Kanzlerschaft deutlich auf 28 Milliarden Euro gestiegen sei. Tatsächlich ist der Pensionsbeitrag des Bundes von 2004 auf 2005 nominell mit 5,9 Milliarden gleich geblieben und auch bei einer Erhöhung auf 6,2 Milliarden im Jahr 2006 steigt er real nicht an, da die Inflationsrate in den Jahren 2004-2006 wesentlich darüber liegt. Wirklich angestiegen seien hingegen die Pensionszuschüsse bei den Beamten und den Bauern.

"Weiters behauptete der Bundeskanzler, dass die Mindestpensionen noch nie so stark erhöht wurde wie in seiner Amtszeit. Das ist wiederum unwahr. Tatsächlich richtig ist hingegen, dass in den 70-er Jahren unter Bruno Kreisky diese um 158 Prozent, in den 80-er Jahren um 47 Prozent sowie in den 90-er Jahren um 49 Prozent erhöht wurden - in der bisherigen Kanzlerschaft des Herrn Schüssel wurden lediglich magere 6 Prozent (!) zustande gebracht, was für die Ausgleichsrentner defacto einen Verlust bedeutet", schloss Matznetter. (Schluss) ns/mm/mp

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