Leichtfried zu Eisenbahnpaket: Licht und tiefe Finsternis in EU-Verkehrsgesetzgebung

Kritik an voreiliger Liberalisierung

Wien (SK) - "Licht und tiefe Finsternis in der Verkehrspolitik der Europäischen Union" ortet der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried als Mitglied des Verkehrsausschusses nach der heutigen Abstimmung zum so genannten Dritten Eisenbahnpaket im EU-Parlament in Strassburg. Als überfällig bezeichnet Leichtfried etwa den heute beschlossenen EU-weit einheitlichen Lokführerschein, der einen großen Beitrag für mehr Sicherheit auf der Schiene leiste. "Erfreulicherweise sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten auch dafür aus, die Rechte von Bahn-Passagieren auszuweiten. Zudem können Schadenersatzforderungen bei Zugverspätungen auch im nationalen Schienenverkehr geltend gemacht werden. Dies war ursprünglich nur für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr gedacht", so Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Erfreut zeigt sich der EU-Abgeordnete auch über die Tatsache, dass er sich mit seiner Forderung, wonach auch Pendler in den Genuss einer Ausgleichzahlung bei wiederholten Verspätungen kommen sollen, durchsetzen konnte. "Diese kann auf verschiedene Weise entrichtet werden. In Form von kostenlosen Fahrten, Preissenkungen oder einer Gültigkeitsverlängerung einer Zeitkarte", so Leichtfried.

Heftig kritisiert der EU-Abgeordnete aber die vom EU-Parlament geforderte Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schieneverkehrs ab 2008, bzw. für den nationalen Verkehr ab 2012. "Der Liberalisierungswahn hat somit auch Einzug ins Parlament gehalten und übertrifft die zeitlichen Vorstellungen der EU-Kommission für eine Öffnung der Eisenbahnmärkte". Nach Einschätzung des EU-Abgeordneten handle es sich dabei um ein "riskantes Unterfangen, da man in Bezug auf Bahnliberalisierung keine gültige Prognose über deren langfristigen Auswirkungen machen könne. "Es handelt sich dabei um eine rein ideologisch motivierte Entscheidung. Die Interessen der Bahnkunden wurden nicht erwogen. Ich weiß zwar nicht wo ich hin fahre, aber Hauptsache ich bin schnell dort", resümiert Leichtfried dieses Vorhaben frei nach Helmut Qualtinger. (Schluss) se/mm

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