SP-Haider: Schulbusse - Regierungsparteien verhindern Verbesserung bei der Sicherheit von Schulkindern

Oberösterreichische Abgeordnete sollen im Nationalrat 1-1-Zählregel ermöglichen

Linz (OTS) - Am Beginn des heurigen Schuljahres hat es sich wieder gezeigt: die Schulbusse sind randvoll und es gibt vielfach nicht die Möglichkeit, dass jedes Kind einen eigenen Sitzplatz erhält um sich auch anschnallen zu können.

"Jedes Schulkind muss im Schulbus einen Sitzplatz haben. Es ist unverantwortlich, dass in der heute im Parlament zu beschließenden Änderung des Kraftfahrgesetzes von den Regierungsparteien dieser Grundsatz wieder nicht umgesetzt wird. Wegen der schlechten Finanzpolitik und der dadurch verursachten schlechten Budgetlage wird so auf Geheiß des Finanzministers mehr Verkehrssicherheit für Schulinder verhindert", ist Verkehrsreferent Erich Haider, Vorsitzender des SP OÖ, enttäuscht.

Die oberösterreichische Landesregierung habe auf seinen Antrag hin, diese Verbesserung vehement eingefordert. Verkehrsminister Gorbach sei diesen Argumenten auch gefolgt und habe die Forderung unterstützt. Umso enttäuschender sei daher nun, dass auch die oberösterreichischen VP- und FP-Abgeordneten lieber der falschen Linie des Finanzministers folgen würden, statt für mehr Verkehrssicherheit der Schulkinder zu sorgen. Selbst dem abgehobenen Finanzminister und der ÖVP müßte doch klar sein, dass die Sicherheit wichtiger sei als Geld, gab sich Haider überzeugt.

"Einmal mehr beweist dieser Umfaller, wie doppelbödig die ÖVP agiert. In der Oö. Landesregierung gab es mit der Zustimmung der ÖVP die einstimmige Aufforderung an den Bund, die Zählregel zu ändern. Im Parlament lassen die oberösterreichischen VP-Abgeordneten dann dieses wichtige Anliegen wieder untergehen. Das ist unverantwortlich und gegen die Verkehrssicherheit. Die oberösterreichische ÖVP ist gefordert, sich endlich einmal bei der Bundesregierung durchzusetzen", stellt Landeshauptmannstellvertreter Haider fest.

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