Leutner: Qualifikationspaket "zu spät und wieder nicht ausreichend, um Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen"

Wien (SK) - "Das Qualifikationspaket kommt viel zu spät und wird wieder nicht ausreichen, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ werde dem Paket trotzdem zustimmen, da es Forderungen aufnehme, die die SPÖ "seit zigMonaten" erhebt. Die heuer drohende Winterarbeitslosigkeit könne mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz "gar nicht mehr beeinflusst werden", da dieses erst ab 1.1.2006 in Kraft trete und Leutner betonte, dass wenn man damit rechtzeitig, also ein paar Jahre früher, begonnen hätte, "könnte es heute einer beträchtlichen Anzahl von Menschen wesentlich besser gehen". Für die Verzögerung "hat die Regierung die Verantwortung zu tragen", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

"Die ungeheuerlichen Entgleisungen des Bundeskanzlers am heutigen Tag werden in Österreich keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", beanstandete Leutner und wies darauf hin, dass in Schüssels Regierungszeit die Pensionen real um über sechs Prozent gesunken seien - "das ist die Wahrheit in diesem Land". Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete auch an der Steuerreform, denn ein mittlerer Verdiener in Österreich habe davon "ganze 25 Euro im Monat" gehabt und deshalb würden diese Menschen sagen, sie hätten von der Steuerreform nichts gespürt - "das ist die Wahrheit in diesem Bereich".

Die heutige Beschäftigungsdebatte im Nationalrat finde zum ersten Mal im Zeichen von 220.000 Arbeitslosen (im August) statt. "Noch niemals zuvor, seit Gründung der Republik, musste ein Wirtschaftsminister derartige Monatszahlen vorlegen", betonte Leutner. Schüssel und diese Bundesregierung würden für "die höchste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren" die Verantwortung tragen, "das ist die Bilanz, das ist das Wunder", so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) SF

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