SCHÜSSEL: HABEN MEHR FÜR PENSIONISTEN GETAN ALS SOZIALDEMOKRATISCHE VERANTWORTUNGSTRÄGER

Fast 300 Millionen Euro zur Qualifikation von mehr als 60.000 Personen

Wien (ÖVP-PK) - "Das wir uns so gut behaupten ist wirklich ein kleines österreichisches Wunder", sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über das Beschäftigungspaket der Regierung im Nationalrat. Er dankte in diesem Zusammenhang den Unternehmern und Mitarbeitern. "Insgesamt stehen wir nicht so schlecht da", verwies der Kanzlers auf das Wirtschaftswachstum von eindreiviertel und zwei Prozent für heuer. Nächstes Jahr seien die Prognosen noch besser. Österreich liegt über dem Schnitt der EU-25, der EU-15 und der Euro-Zone. Zum Vergleich:
Unser zweitwichtigster Handelspartner Italien habe praktisch kein Wachstum, Deutschland und die Schweiz haben etwa ein halb so großes Wirtschaftswachstum, beschrieb Schüssel die Schwierigkeiten des Umfeldes. ****

Hinsichtlich der Stimulierung der Binnennachfrage merkte der Kanzler an: "Mehr als wir gemacht haben, kann man wirklich nicht tun." Er verwies auf die Steuersenkung mit 1,5 Milliarden Euro für alle. Die Bruttoverdienste steigen laut WIFO heuer und nächstes Jahr um jeweils etwa 2,5 Prozent. Dazu liegt Österreich nach Luxemburg am zweiten Platz bei der Kaufkraft pro Kopf. "Wir sind nicht das Schwänzlein in der EU, sondern mit den Luxemburgern ganz vorne - wir können stolz sein auf dieses Land", so der Bundeskanzler.

INSGESAMT 25 PROZENT HÖHERE PENDLERPAUSCHALE

Der Kanzler verwies zudem auf den Ölpreis und die "schwierige Situation". "Wir haben die Autofahrer entlastet und nach einer Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 Prozent diese nochmals um zehn Prozent erhöht. Mit der Kilometergelderhöhung auf 38 Cent nehme Österreich in Europa eine Spitzenposition ein. "Wir setzen auch auf Alternativen", verwies der Kanzler auf die Biosprit-Investitionen in Spielberg von Landeshauptmann Klasnic. "Klasnic kämpft für die Arbeitsplätze in der Steiermark. Bei ATB würden zum Beispiel Hybridmotoren der nächsten Generationen gefertigt. "Das ist ein großer grün-weißer Erfolg für die Steiermark."

Die Pensionisten könnten natürlich ihr Einkommen nicht beeinflussen. Dieses hänge ausschließlich von den politischen Rahmenbedingungen, einem soliden Budget und den Steuerzahlern ab. "Wir haben es mit der Steuerreform zustande gebracht, dass die Hälfte der Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Mit der Pensionssicherungsreform haben wir jetzt die Weichen gestellt, dass die Pensionen ab 1. Jänner um 2,5 Prozent - maximal um 47 Euro -erhöht werden. Das ist gelebte Sozialpolitik." Der Kanzler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass unter Rot-Grün in Deutschland die Pensionisten bereits zum dritten Mal hintereinander überhaupt keine Inflationsabgeltung bekommen.

Maßnahmen gebe es auch für die Ausgleichszulagenbezieher. So werde die Familienausgleichszulage auf 1.056 Euro, die Einzelausgleichszulage auf 690 Euro (plus 27 Euro) erhöht. "In der Zeit, die wir zu verantworten haben, haben wir die Einzelausgleichszulage in sechs Jahren um 100 Euro angehoben." Die Erhöhung der Einzelausgleichszulage und der Familienausgleichszulage koste alleine 600 Millionen Euro im nächsten Budget mehr. "Der Gesamtaufwand der Pensionen wird um 7,2 Milliarden (28 Prozent) höher sein als in der Zeit sozialdemokratischer Kanzler, Finanzminister und Sozialminister. Das ist gelebte Sozialpolitik", so Schüssel.

Die Förderungen für den ländlichen Raum um 50 Prozent zu kürzen -wie dies die SPÖ fordert - würde zwei Drittel der Einwohner und 500.000 Arbeitsplätze betreffen. "Ich bitte Sie, von dieser Idee Abstand zu nehmen", so Schüssel zum SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.

GELEBTE POLITIK FÜR DIE JUGEND

"Wir haben für den Arbeitsmarkt ein großzügiges Paket geschnürt", verwies Schüssel auf die Prämie pro Lehrling und Betrieb und die 400 Euro pro Monat für jeden zusätzlichen Lehrling. Für diese Aktion gebe es bereits 5.000 Anmeldungen. "Das ist gelebte Politik für die Jugend dieses Landes." Bund, Länder und Gemeinden sowie die ÖBB bieten 2.000 zusätzliche Lehrplätze für das kommende Jahr an.

Der Kernpunkt des Programms von fast 300 Millionen Euro sei das Beschäftigungsförderungsgesetz, eine Qualifikation für 61.000 Personen - für Gesundheit und Pflege, für die Besserqualifizierung von Frauen, das Nachholen von Hauptschul- und Lehrabschluss und den Kombi-Lohn. Die Idee des Kombilohns komme von den Sozialpartnern, von Arbeitgeberseite, - genauso, wie manche Ideen in diesem Programm von Arbeitnehmerseite kommen, wies Schüssel die Kritik daran zurück. Es müsse selbstverständlich sein, dieses Modell erproben zu können.

Fast 300 Millionen Euro für Qualifikationsmaßnahmen für über 60.000 Personen sei eine wichtige Maßnahme, dankte der Kanzler für die einstimmige Beschlussfassung. Diese zeige, "dass die Dinge im Österreich des Jahres 2005 nicht so schlecht sein können". (Schluss)

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