Basel II - Berger und Ettl erreichen bessere Mittelstands-Finanzierung

Optimale Organisation der Bankaufsichtsbehörde in EU gesichert

Wien (SK) - Heute fand im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg die Abstimmung über die neue EU-Eigenkapital-Richtlinie ("Basel II") statt, die die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte stärkt. Durch die Richtlinie erfolgt eine notwendige Aktualisierung der Bankaufsichtsregeln: Banken sollen ihr Risiko genauer als bisher beobachten bzw. evaluieren und werden verpflichtet, entsprechend dem Risikogehalt ihrer Geschäfte ein Mindestkapital für den Sparer- und Investorenschutz zu halten. ****

Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte auch für die von den SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Harald Ettl in ihren Ausschüssen eingebrachten Abänderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Berger fungierte als für die Richtlinie zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Ettl als Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten im federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss.

"Der Rechtsausschuss bestand darauf, viele nationale Ermessensspielräume zu beseitigen, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip auszuklammern. Diese Spielräume wären den aus einer Integration der europäischen Finanzmärkte erzielbaren Effizienzsteigerungen für Kapitalanleger und Kapitalnachfrager zuwider gelaufen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konnte gewahrt werden und die Richtlinie auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden", so Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiters wurden auf Bergers Vorschlag etliche Bestimmungen vereinfacht, so dass ihre Anwendung für Banken und deren Kunden erleichtert und transparenter wird.

"Für grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute und Bankgruppen wird die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes (betreffend Mutter-Bank) mit den Aufsichtsbehörden der Gastländer (Tochter-Banken) auf eine verbindliche Basis gestellt und damit Unsicherheiten bei finanzierenden Banken und finanzierten Unternehmen und Gebietskörperschaften reduziert", so die Europaabgeordnete weiter. Die Zusammenarbeit aller 25 Bankaufseher in der EU werde so optimiert und deren Entscheidungen berechenbarer und transparenter.

Für Ettl war während der langwierigen Verhandlungen die Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der europäischen Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung die wichtigste Zielsetzung. "Die Finanzierung von Infrastruktur, des Wohnbaues, der Energiewirtschaft, der Gemeinden, von Public/Private-Partnerschaften und nicht zuletzt von Klein- und Mittelunternehmen durch Bankkredite und durch Schuldverschreibungen sollte durch die Übernahme internationaler Regeln nicht erschwert werden", betont Ettl. "Daher muss das diesen Finanzierungen zugeordnete Risikogewicht, d.h. die von den Banken zu kalkulierenden Eigenkapitalkosten und somit in weiterer Folge die Zinskosten für die Kreditnehmer den objektiven Verhältnissen entsprechen". Basel II dürfe daher nicht als Ausrede der Banken für eine Verteuerung von Krediten missbraucht werden. "Wenn die Institute ihre volkswirtschaftliche Verantwortung nicht außer Acht lassen, müsste es durch die neue Richtlinie zu keiner Verknappung und sogar zu einer Verbilligung vieler Kredite für Wirtschaft und Private kommen."

Im Namen der SPE-Fraktion setzte sich der EU-Abgeordnete auch erfolgreich dafür ein, dass die Hypothekarkredite für privat genutzte Liegenschaften nicht einbezogen werden, wenn das Risiko eines Kredites an ein Unternehmen bis zu einer Grenze von einer Million Euro bewertet wird. Ettl: "Bis zu dieser Grenze wird eine um ein Viertel geringere Risikogewichtung im Rahmen des so genannten 'retail portfolios' gelten. Das begünstigt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus werden Banken in Zukunft zur Beratung ihrer mittelständischen Kreditnehmer verpflichtet. Auf deren Wunsch müssen sie das 'Rating', d.h. die Bewertungen ihrer Kreditanträge, offen legen und erklären."

Besonders im österreichischen Interesse sind Ettls Anträge betreffend der Wettbewerbsgleichstellung von Bankkonzernen mit Verbünden von Kreditgenossenschaften und Sparkassen. "Kredite, die innerhalb eines solchen Verbundes vergeben werden, sind künftig so zu behandeln wie Kredite innerhalb von Bankkonzernen. Allerdings nur dann, wenn diese Verbünde strenge Bedingungen zur Risikoabsicherung innerhalb ihrer Gruppe erfüllen."

Nach vorgenommener Abgleichung mit Rat und Kommission könne die heutige Abstimmung im EU-Parlament auch als ein Beweis für die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen bewertet werden. "Parlament, Rat und Kommission haben sich dazu verpflichtet, klare demokratische Spielregeln für die Umsetzungsmaßnahmen von 'Basel II' neu zu entwickeln. Damit wird einerseits eine rasche Anpassungsfähigkeit an geänderte Finanzmarktverhältnisse gewährleistet und andererseits die Weiterentwicklung des Rahmen- und Ausführungs-Regelwerkes einer demokratischen Legitimation und Kontrolle unterzogen", schloss Ettl. (Schluss) ps/mp

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