Stenzel: Verschiebung der Abstimmung über das Zollprotokoll mit der Türkei ist ein Sieg der Vernunft

ÖVP-Delegation stimmt gegen Parlamentsresolution über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Strassburg, 28. September 2005 (ÖVP-PD) "Die Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Zusatzprotokoll mit der Türkei ist ein Sieg der Vernunft. Mit 311 Ja-Stimmen bei 285 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen folgte eine Mehrheit des Hauses dem Antrag der EVP-ED-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung. Das ist ein wichtiges Signal an die Türkei, dass sich das Europäische Parlament diesem Druckmittel der Türkei nicht beugen will und wird", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Anschluss der Plenarabstimmung in Strassburg. ****

Auch bei der Abstimmung über die Resolution des Europaparlaments zu einem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzte das Plenum ein für Stenzel sehr deutliches und klares Signal: "Diese Resolution hat, obwohl von allen Fraktionen eingebracht, nicht einmal eine qualifizierte Mehrheit erhalten können. Nur 356 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 181 dagegen und 125 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das ist kein besonders berühmtes Ergebnis", so Stenzel.

Da einer der Kernanträge der EVP-ED-Fraktion mit der Forderung nach einem zieloffenen Charakter der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie der Offenlassung weiterer konstruktiver Möglichkeiten parallel zu einer Vollmitgliedschaft nur sehr knapp keine Mehrheit im Plenum fand, stimmte die ÖVP-Delegation in der Schlussabstimmung ebenfalls gegen den Entschließungsentwurf. "Ein hallendes Ja für die Türkei hat es heute in Strassburg nicht gegeben. Zu groß waren die Bedenken und offenen Kritikpunkte, zu wenig überzeugt die Abgeordneten von der behaupteten Tatsache, dass die Türkei alle politischen Kriterien zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auch wirklich erfüllt habe", betonte Stenzel abschließend.

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