Cap kritisiert aggressive und beleidigende Polemik Schüssels von Regierungsbank aus

Wien (SK) - "Bundeskanzler Schüssel hat sich mit seiner heutigen Rede vor dem Nationalrat einer Wortwahl bedient, die im Parlament nicht üblich ist und für die er sich zu entschuldigen hat", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Sachliche Vorschläge der Opposition von der Regierungsbank aus als "Wahnsinnsidee" zu apostrophieren, Kritik an der Regierung als "Schmutzkübelkampagne" zu bezeichnen, die Opposition fast zu bedrohen - "trauen sie sich das ja nicht noch einmal zu sagen" - und generell beleidigend und aggressiv zu polemisieren, sei der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen.

Schüssel habe sich so gebärdet, als ob er nicht als Bundeskanzler vor dem Nationalrat, sondern als ÖVP-Obmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Steiermark auftrete. "Dass Schüssel so entgleist, zeigt allerdings auch, wie blank die Nerven innerhalb der ÖVP angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen liegen", so Cap. "Doch auch in Wahlkampfzeiten müssen im Nationalrat Mindeststandards in der politischen Auseinandersetzung eingehalten werden. Schüssel hat diese heute weit unterschritten, dafür soll er sich entschuldigen", schloss Cap. (Schluss) ns/mp

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