Mölzer: Beitrittsgespräche belohnen die Türkei für ihre Drohungen gegen die EU!

Schüssels Valium für das Volk

Wien. 2005-09-28 (OTS) - "Wenn der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit jene 70 Prozent der Europäer und 80 Prozent der Österreicher, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind, als Rassisten beschimpft, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal erster Klasse", sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Den Beschluß des Europaparlaments, das sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hat, bezeichnete Mölzer wörtlich als "Kniefall vor der Türkenlobby". Der freiheitliche EU-Mandatar weist darauf hin, daß eine breite Anzahl von Abgeordneten die allgemeine Einschätzung teile, daß die Türkei alles andere als europareif sei. "Mit dem Votum, Beitrittsgespräche zu beginnen, wird die Türkei für ihre ständigen Drohungen gegen die EU belohnt", stellte Mölzer fest.

Hart geht Mölzer mit den österreichischen Politikern ins Gericht:
"Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versucht sich in Sachen Türkeibeitritt als politischer Kurpfuscher: Mit seinem ganzen Gerede von einer privilegierten Partnerschaft verabreicht er dem Volk Valium. Daß der Türkei-Zug schon längst mit Volldampf in Richtung Brüssel unterwegs ist, weiß Schüssel natürlich ganz genau", so Mölzer. "Aber um seine ohnehin nicht berauschenden Chancen für die nächste Nationalratswahl nicht noch weiter zu schmälern, präsentiert er sich den Österreichern als wackerer Abwehrkämpfer gegen die Türken."

Der SPÖ wirft Mölzer in Sachen Türkeibeitritt ein Doppelspiel vor. "Während die SPÖ in Wien aus wahltaktischen Gründen gegen die Aufnahme der Türkei ist, spricht sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda in der Debatte des Europaparlaments klar dafür aus. Man darf schon gespannt sein, wann auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wieder seine Liebe zu den Türken entdecken wird", sagte der freiheitliche Europaabgeordnete abschließend.
(Schluß) bt

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