Gusenbauer fordert "Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum"

Regierung hat bezüglich Wachstumsmaßnahmen "keinen Schritt gesetzt"

Wien (SK) - Die Beschäftigungspolitik der Regierung habe zur "höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte" Österreichs geführt, kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat und forderte einen "Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum". Das von der Regierung vorgelegte Beschäftigungspaket finanziere die Arbeitslosigkeit, so Gusenbauer mit Blick darauf, dass er sowohl "Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft" als auch "Vorschläge zur Reparatur der verunglückten Steuerreform" vermisse. Der Kombilohn verstärke die "Tendenz in Richtung Working poor - damit aber führe er in eine "wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sackgasse". In Österreich führe "kein Weg daran vorbei, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen" - diese gebe es "nur, wenn man mehr in öffentliche Infrastruktur investiert" und "endlich den Mittelstand und die kleinen Einkommen in Österreich entlastet", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar. ****

Der so genannte Kurswechsel der Regierung in der Beschäftigungspolitik seit dem Jahr 2000 habe zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Österreich geführt, kritisierte Gusenbauer mit Blick darauf, dass das der "falsche Weg" sei. "Heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte", gleichzeitig seien die "Einkommen seit 1995 netto nicht mehr gestiegen" und das "untere Einkommensfünftel verdient heute inflationsbereinigt um 17 Prozent weniger als vor zehn Jahren", hielt Gusenbauer als negative Bilanz der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien fest. Das erfordere dringend einen "Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Das vorliegende Beschäftigungspaket bringe zwar mit sich, dass "mehr Geld für Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen in die Hand genommen wird" - das sei als erster Schritt auch "absolut in Ordnung", so Gusenbauer. Allerdings würde man damit "weiterhin die Arbeitslosigkeit finanzieren" und sich die Chance nehmen, "über Qualifikation aus der Arbeitslosigkeit zu kommen". Außerdem gehe es den Leuten "in erster Linie darum, nicht einen Kursplatz zu finden, sondern einen Arbeitsplatz" - deshalb werde mit diesem Paket "die Beschäftigungsmisere nicht gelöst", verdeutlichte Gusenbauer, der sich für "weitere zusätzliche Maßnahmen" aussprach.

Darüber hinaus fehlten Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, die Wirtschaftswachstum induzieren könnten. Auch vermisst Gusenbauer "Vorschläge zur Reparatur der verunglückten Steuerreform, die einseitig das Geld den Großkonzernen gibt und von den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern wegnimmt", übte Gusenbauer harsche Kritik an der Regierung. Zusätzlich fehlten "Investitionen in zusätzliche öffentliche Infrastruktur" - womit für Gusenbauer klar ist: "Überall dort, wo es um Wachstumsmaßnahmen geht, hat diese Bundesregierung keinen Schritt gesetzt. Damit aber bekomme man die Arbeitslosigkeit in Österreich "nicht in den Griff", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende.

Die Einführung des Kombilohns sei "problematisch", weil dadurch "Niedriglohnbeschäftigung mit staatlichen Mitteln gefördert" werde, führte Gusenbauer mit Blick darauf aus, dass die Gefahr bestehe, dass hier "bestehende Niedriglohn-Arbeitsplätze durch Kombilohn-Arbeitsplätze ersetzt werden", was "überhaupt keine zusätzliche Beschäftigung schafft". Statt "Arbeitsplätze mit einem geringen Einkommen zu fördern", wäre es "viel klüger, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen" - gerade dann, wenn es darum geht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, strich der SPÖ-Vorsitzende heraus. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass sich der "Kombilohn als wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sackgasse erweisen" werde. Schließlich gehe es um "gute Arbeitsplätze, nicht um solche, die staatlich subventioniert sind".

Es könne weiters nicht sein, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leben könnten. Vielmehr müsse "Ziel sein, dass jeder Mensch, der einer Arbeit nachgeht, so viel verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt" bestreiten kann - der Kombilohn aber verstärke die "Tendenz in Richtung Working poor", konstatierte Gusenbauer. Das für den Kombilohn aufgewendete Geld "sollte man besser für Qualifikation und hochwertige Arbeitsplätze und nicht zum Aufmachen eines neuen Niedriglohnsektors in Österreich verwenden", forderte der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) mb

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