Unis: Broukal und Niederwieser werfen Gehrer Amtsmissbrauch vor

Med-Uni Innsbruck verhöhnt Maturanten - Gehrer vernachlässigt Aufsichtspflicht

Wien (SK) - Die Probleme, die es derzeit auf der Medizin-Uni Innsbruck gibt, seien mit dem Rechtsstaat nicht mehr vereinbar -"hier vereinigen sich Chaos, Dilettantismus und Zynismus", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Das Bildungsministerium sei die Aufsichtsbehörde über die Universitäten und habe die Rechtmäßigkeit der Auswahlverfahren zu überprüfen -trotz Autonomie der Unis - tue aber nichts. Sollte Ministerin Gehrer nun nicht rasch handeln, sei sie dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt, so Broukal und Niederwieser. Auch ein Misstrauensantrag sei dann unausweichlich. ****

Konkret geht es darum, dass die Med-Uni Innsbruck erst eine Reihe von Aufnahmekriterien definiert hat - Maturanote, soziales Engagement etc. - für die dann Punkte vergeben werden sollten. Inzwischen habe sich aber herausgestellt, dass die Med-Uni Innsbruck die abgefragten Zusatzqualifikationen überhaupt nicht in Rechnung gestellt hat. Der SPÖ liegen Mails vor von abgelehnten Studienbewerbern, die mit einem Maturanotenschnitt von 1,0 abgelehnt wurden oder deren nachprüfbares Engagement im sozialen Bereich nicht zählt. Die Med-Uni Innsbruck habe auch eine Information ins Internet gestellt, mit der der Eindruck erweckt wurde, es gäbe eine Bewerbungsfrist von 8.7. bis 24.7.2005 mit dem mehrdeutigen Zusatz "Poststempel bei der Aufgabe wichtig". Es sei aber nicht gesagt worden, dass der Poststempel das Entscheidende ist.

Die abgelehnten Studienbewerber wurden nun mit dem kurzen Satz abgewiesen: "Zum Zeitpunkt des Poststempels Ihrer Bewerbung war leider das Studienplatzkontingent bereits erschöpft. Eine endgültige Entscheidung über Ihren Antrag erfolgt in Kürze mittels Bescheid." Ein Studierender, der nach zwei Wochen Warten diesen Bescheid einmahnte, weil er bei Gehrer Berufung einlegen will, erhielt folgende "unglaubliche" Antwort, so Broukal: "Den rechtskräftigen Bescheid werden wir innerhalb der nächsten sechs Monate versenden".

Die Med-Uni Innsbruck verweigere damit abgelehnten Studierenden den Rechtsweg in die zweite Instanz und so die Möglichkeit, noch im Oktober 2005 bzw. wahrscheinlich sogar im Frühjahrssemester mit dem Studium beginnen zu können. "Gehrer weiß das alles. Sie will aber nur eine Arbeitsgruppe, um im nächsten Jahr Probleme zu vermeiden, das ist billig", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher, der fordert: "Das gesamte Verfahren ist so fehlerhaft, dass das Ministerium unbedingt prüfen muss." Außerdem müsse eine Beschwerdestelle mit einer Hotline eingerichtet werden, und alle Abgelehnten müssen Bescheide erhalten, in denen erklärt wird, warum die geforderten Aufnahmekriterien verfehlt wurden.

Konkret wurden von den 2.000 Bewerbern 1.500 abgelehnt. Broukal ruft alle Abgewiesenen auf, sich zu melden, "denn diese Leute wurden gelegt". Nachdem die erst geforderten Kriterien nicht mehr gelten, werde es nun richtig brutal, denn nun werde sogar die zeitgerechte Berufung verweigert.

Dramatische Situation für Südtiroler Maturanten

Erhebliche Probleme gebe es auch für Studienwerber aus Südtirol, deren "Landes-Uni" die Uni Innsbruck ist. Im Sinne der Gleichstellung sei immer der Zugang gewährleistet gewesen. Jetzt sähen sich die Südtiroler Studienwerber aber einer "dramatischen Situation" gegenüber, so Niederwieser. Diese hatten einen späteren Maturatermin (12.7.) und haben sich auf die Einreichfrist bis 24.7. verlassen. Die Südtiroler Landesregierung habe zudem mit dem Ministerium Kontakt gehalten und sich an dessen Empfehlungen gehalten. "Mit dem Ergebnis, dass ganze 11 Studenten aufgenommen wurden", so Niederwieser, der das Verhalten des Ministeriums als "ungeheuerlich" bezeichnete und von "einer groben Verfehlung" spricht.

Das Bildungsministerium sei - trotz Autonomie der Unis - die Aufsichtsbehörde über die Unis und habe die Rechtmäßigkeiten etwa bei den Auswahlverfahren zu überprüfen. "Das geschieht aber nicht, Gehrer schaut bewusst weg", betonte der SPÖ-Bildungssprecher. Es werde damit spekuliert, dass die Studierenden zu spät dran sind. Broukal und Niederwieser fordern nun, dass die Ministerin sofort etwas unternimmt, andernfalls habe man es hier mit Amtsmissbrauch zu tun. "Der Rechtsstaat muss auch auf dem Boden der Unis gelten", so Niederwieser.

Zu den Studienbedingungen erklärte der SPÖ-Bildungssprecher, dass das Gesetz eindeutig sei: Entweder es gibt zu Beginn des Studiums eine Hürde oder nach dem zweiten Semester. Jetzt sei es so, dass es an allen drei Med-Unis doppelte Hürden gibt. "Diese Studienpläne verstoßen gegen das Gesetz, und auch das weiß die Ministerin. Auch hier besteht erheblicher Handlungsbedarf", so Niederwieser. Die Studenten hätten das Recht zu wissen, was in einem Jahr gilt. "Viele Tausende Studierende sehen sich Bedingungen außerhalb der Rechtsstaatlichkeit gegenüber, und Ministerin Gehrer tut nichts", sagte der SPÖ-Bildungssprecher abschließend. (Schluss) cs

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