Glawischnig: Bundesregierung im Anti-Atom-Tiefschlaf

Briefe schreiben ist zu wenig, Herr Umweltminister!

Wien (OTS) - "Auf Grund der hohen Ölpreise und mit dem Klimaschutz-Mascherl forciert die europäische Atomlobby eine Renaissance der Atomkraft", warnt Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "In Finnland wurde mit dem Bau eines neuen AKW begonnen, der erste EU-Neubau seit mehr als zehn Jahren. Auch an Österreichs Grenzen droht ein weiterer Ausbau. BM Pröll hat bisher - bis auf ein paar Briefe - keine einzige konkrete Initiative gesetzt", kritisiert Glawischnig. BK Schüssel, an den sich die heutige Aktuelle Stunde richte, habe zwar Zeit, im deutschen Wahlkampf die CDU und damit den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu unterstützen, aber kein Interesse an der österreichischen Anti-Atompolitik, so Glawischnig mit Verweis auf die Abwesenheit des Kanzlers.

Konkret soll die Laufzeit des 22 Jahre alten, unsicheren AKW Paks in Ungarn um 20 Jahre verlängert werden. In Slowenien (Krsko), der Slowakei (Mochovce) und Tschechien (Temelin) werde über den Bau von fünf neuen Atomreaktoren nachgedacht. Bereits einmal habe die Bundesregierung den schweren Fehler begangen, auf Atompläne zu spät zu reagieren. Die Inbetriebnahme von je zwei mangelhaften AKW in Temelin (2000-2001) und Mochovce (1998-1999) sei Zeugnis für dieses Versagen. Es zeuge vom fragwürdigen Amtsverständnis des Umweltministers, wenn er heute stolz verkündet, es sei bei Krsko noch keine konkrete Entscheidung gefallen. "Wenn die Bundesregierung erst aufwacht, wenn die Entscheidungen schon gefällt wurde, ist es zu spät. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um unseren Nachbarländern Unterstützung für Alternativen anzubieten", so Glawischnig. Österreichische Unternehmen würden über großes Know-how bei erneuerbarer Energien verfügen.

Dass die ÖVP darüber hinaus heute das ‚Vorzeigemodell Ökostromgesetz’ lobe, sei befremdend: BM Bartenstein und BM Pröll schlagen eine Novelle vor, die einen Ausbaustopp von Ökostromanlagen bedeuten würde. "Die ÖVP muss sich überlegen, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite einer modernen Energiepolitik, die auf Erneuerbare und Energieeffizienz setzt, oder auf der Seite einer Steinzeit-Politik, die auf eine weitere Abhängigkeit von Erdöl setzt und die Atomindustrie unterstützt", so Glawischnig. Die bisherige ÖVP-Politik gehe in die falsche Richtung, was z.B. das drohende Ja von BM Gehrer zur Verdoppelung des EU-Atomforschungsbudgets oder die Atompartnerschaft der steirischen Steweag mit dem französischen Atomkonzern EdF belege.

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