STUMMVOLL: DIE REGIERUNG HANDELT, WÄHREND DIE OPPOSITION REDET

Gute Zahlen im internationalen Vergleich und hervorragende Leistungsbilanz sind Ergebnis der erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung

Wien (ÖVP-PK) - "Das Beschäftigungsförderungsgesetz samt Nebengesetzen ist eine konsequente Fortsetzung jener erfolgreichen wirtschaftspolitischen Vorwärtsstrategie, die diese Bundesregierung seit der politischen Wende im Jahr 2000 eingeschlagen hat", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. Wenn Österreich heute im europäischen Vergleich in Sachen Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung besser dastehe, dann sei das kein Zufall, sondern das Ergebnis harter, konsequenter Arbeit. "Und das ist der Unterschied. Die Regierung handelt, während die Opposition redet." ****

Stummvoll erinnert an die zahlreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit der politischen Wende im Jahr 2000 und führte in diesem Zusammenhang die Konjunkturpakete I und II, das Wachstums-und Beschäftigungspaket, die größte Steuerreform der Zweiten Republik und das Wirtschafts- und Beschäftigungspaket aus dem Juli 2005 und das heute zu beschließende Beschäftigungsförderungsgesetz. "Ein Beweis dafür, dass unsere guten Zahlen im internationalen Vergleich und unsere hervorragende Leistungsbilanz kein Zufall sind, sondern das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung."

In Richtung Opposition hielt der ÖVP-Finanzsprecher fest, dass, wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und wieder Vollbeschäftigung anzustreben, parteipolitisches Taktieren unangebracht sie. "Wenn Gusenbauer bei der SPÖ- Klubklausur einen Kurswechsel für Österreich gefordert hat, dann möchte ich ihn daran erinnern, dass dieser Kurswechsel bereits bei der politischen Wende im Jahr 2000 stattgefunden hat. Seit damals heißt die Devise; Weg von der Schuldenpolitik, hin zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik."

Stummvoll hoffe und wünsche sich, dass diese große Herausforderung -wie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit, wie schaffen wir Wachstum, wie schaffen wir die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, wie erleichtern wir den Wiedereinstieg von Frauen, wie bieten wir Beschäftigung für Jugendliche - ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sei. "Sie versuchen, immer politisches Kleingeld zu schlagen, aber das ist nicht die Lösung."

Er, Stummvoll, sei sich bewusst, dass das, was man heute beschließe, nämlich Investitionen und neues Geld für Qualifizierungsmaßnahmen, die zentrale Herausforderung am Arbeitsmarkt sei. "Wenn wir mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz 285 Millionen Euro frisches Geld in die Hand nehmen, dann ist auch das eine konsequente Fortsetzung unserer Politik", so Stummvoll. Das sei sehr viel Geld, bei einer Politik, die Stabilität im Staatshaushalt sehr hoch einschätzt, "aber das ist auch die Kunst der Politik, die Balance zwischen der Stabilität für den Staatshaushalt und den notwendigen Impulsen für die Vollbeschäftigung zu finden".

Abschließend nahm Stummvoll zum Kombi-Lohn-Modell Stellung. "Ich bin kein Freund von Lohnsubventionen, aber wir hören mit den theoretischen Diskussionen auf und führen das befristet auf ein Jahr für ganz spezifische Zielgruppen ein. Probieren geht über studieren. Die Regierung handelt, die Opposition redet."
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